Nach Referendum
Premier Erdogan führt die Türkei in eine neue Ära
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Darüber, ob die beim Referendum mit einer Mehrheit von knapp 58 Prozent der Wähler beschlossenen Veränderungen für das Land gut oder schlecht sein werden, gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander.
"Ende des Vormundschaftssystems"
Premier Recep Tayyip Erdogan verkündete das "Ende des Vormundschaftssystems" in seinem Land. Damit meinte er die nun beschnittene Macht der Militärs und der Erz-Säkularisten in der Justiz, die sich in den vergangenen Jahren häufig gegen Reformen sträubten und seiner religiös-konservativen Regierung das Leben schwer machten. Beide Gruppen werden durch das Verfassungspaket geschwächt: Die Militärs müssen sich mehr als zuvor der zivilen Kontrolle unterwerfen, und der Einfluss der Kemalisten - der selbst ernannten Hüter des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk - in der Justiz nimmt ab.
Die nunmehrige Verfassungsänderung bringt auch zahlreiche Verbesserungen für die Bürger im Land. Das Streikrecht wird deutlich erweitert, die Gewerkschaften dadurch gestärkt. Im Öffentlichen Dienst werden Tarifverhandlungen möglich. Die Bürger haben nun erstmals die Möglichkeit, sich direkt an das Verfassungsgericht zu wenden, außerdem soll der Schutz persönlicher Daten verbessert werden. Der Gleichheitsgrundsatz soll ergänzt werden, so dass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden. Die Rechte von Frauen, Kindern und Behinderten werden verbessert, auch einen Bürgeranwalt wird es geben.
Zahlreiche Reformen als "lautlose Revolution"
Unter Erdogan drängt seit Jahren eine fromm-anatolische Mittelschicht nach oben und macht den traditionellen säkulären Eliten im Land ihre Vormachtstellung streitig. Gleichzeitig brachte die Türkei ein Reformpaket nach dem anderen auf den Weg, um EU-fähig zu werden. Eine "lautlose Revolution" hat Staatspräsident Abdullah Gül das genannt. Gül ist selbst Teil dieser Revolution: Er ist einer jener frommen Anatolier, die nach oben streben. Als er vor drei Jahren zum Staatsoberhaupt gewählt worden, sahen viele Säkularisten das Ende der Republik gekommen. Seit Sonntag wissen sie, dass sich die Anatolier nicht mehr aufhalten lassen.
"Mir ist zum Weinen zumute", sagte am Montag ein Istanbuler Passant, der seinen Namen nicht verraten wollte. "Der Dichter Aziz Nesin hat einmal gesagt, dass 60 Prozent der Leute in diesem Land dumm sind - das hat sich nun wieder bestätigt." Eine Hausfrau ergänzt: "Wir, der aufgeklärte Teil der Gesellschaft, halten das für gefährlich."
Mit neuem Mut in die Verhandlungen mit der EU
Was für die Erdogan-Gegner eine Gefahr ist, stellt aus Sicht der EU einen großen Fortschritt dar. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte den Ausgang der Volksabstimmung als Schritt zur Erfüllung der Aufnahmekriterien. Das dürfte den Türken neuen Mut geben. Nur einen Tag vor dem Referendum hatten die EU-Außenminister der Türkei einen "strategischen Dialog" außerhalb des Beitrittsprozesses vorgeschlagen. Damit wollen die Europäer versuchen, die Türkei an sich zu binden, ohne Ankara aufnehmen zu müssen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wies das Angebot deshalb entrüstet zurück.
Nun werden die Europäer bald erleben, dass die Türken wieder energischer an ihre Tür klopfen, sagt die Istanbuler Politologin Beril Dedeoglu voraus. Das Referendum habe die Position der Türkei sowohl im Verhältnis zur EU als auch in ihrem Ehrgeiz bestärkt, als funktionierende muslimische Demokratie nach einer Führungsrolle in der Region zu streben. "Das wird die Regierung nutzen", erwartet Dedeoglu. Außenminister Davutoglu werde die EU mit dem Reformschub beim Referendum konfrontieren und sagen: "Wir stärken unsere Demokratie - und was macht ihr?"
Westerwelle hält Beitritt der Türkei für möglich
Deutlich zu Wort gemeldet hat sich schon der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Politiker hält nach dem erfolgreichen Referendum in der Türkei einen Beitritt des Landes zur EU ausdrücklich für möglich. Westerwelle sagte am Montag in Berlin: "Die Türkei hat ein Anrecht darauf, dass sie fair, respektvoll und auf gleicher Augenhöhe behandelt wird." Der Außenminister fügte hinzu: "Wir wollen nichts vollmundig vor der Zeit versprechen, aber niemand sollte ein so wichtiges Land, das sich augenscheinlich modernisiert, vor den Kopf stoßen und es ausgrenzen."
Westerwelle setzte sich für eine Fortführung des Reformprozesses in der Türkei ein. "Der Ausgang des Referendums zeigt, dass die Blickrichtung der Türkei in Richtung Europa ist." Die Volksabstimmung bedeute einen weiteren "Schritt zur inneren Modernisierung und Demokratisierung" des Landes.
Die EU hat einen Tag nach dem Volksentscheid bereits weitere Reformen angemahnt. Das Referendum sei "ein erster Schritt" zu mehr Rechten und Freiheiten für die Bürger, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Montag. Nach der erfolgreichen Volksbefragung müssten nun weitere dringende Reformen zur Verbesserung der Grundrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit folgen. Eine "neue zivile Verfassung" könnte eine solide Basis für die Entwicklung der Demokratie in der Türkei bieten. Diese müsse in Einklang mit den Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft Ankaras stehen, so Füle.
Spindelegger: "Europäisierung, die wir begrüßen"
Die Zustimmung der Türken beim Referendum wurde am Montag neben Westerwelle auch von anderen EU-Außenministern begrüßt. Der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger etwa meinte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel: "Ein eindeutiger Ausgang eines Referendums bringt auch eine veränderte Lage." Die Stärkung von Bürgerrechten sei im Interesse der EU. "Dadurch, dass die Militärs auch geschwächt wurden in ihrer Position, ist das eine Europäisierung, die wir durchaus begrüßen können." In den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sieht Spindelegger aber weiterhin ein "Herausforderung".
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