Volksabstimmung

Türkei: Grundrechte gestärkt, Militär geschwächt

Die türkischen Wähler haben am Sonntag einen weiteren Schritt zur Entmachtung der Militärs in ihrem Land getan und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Triumph beschert. Mit einer Mehrheit von etwa 58 Prozent votierten sie in einer Volksabstimmung für eine weitreichende Verfassungsänderung, die unter anderem eine stärkere zivile Kontrolle über die Armee vorsieht. Erdogans Regierungspartei AKP konnte die Verfassungsänderungen so gegen einen Block aus allen großen Oppositionsparteien durchsetzen.

Allgemein besteht in der Türkei ein Konsens darüber, dass die derzeitige Verfassung, eine Hinterlassenschaft der Militärdiktatur der frühen 1980er-Jahre, grundlegend reformiert werden muss. Darüber, wie das geschehen soll, konnten sich die Parteien aber nicht einigen. Im Frühjahr hatte Erdogans AKP deshalb das Paket aus fast 30 Verfassungsänderungen alleine ins Parlament eingebracht. Dort verfehlte die AKP zwar die Zweidrittel-Mehrheit für sofortige Verfassungsänderungen, blieb aber über der Schwelle der Dreifünftel-Mehrheit, bei der Volksabstimmungen angesetzt werden müssen.

Um auch Wählerschichten außerhalb der Reichweite seiner AKP anzusprechen, brachte Erdogan einige Anreize in dem Paket unter. Dazu gehört die vorgesehene Aufhebung der strafrechtlichen Immunität von Putsch-Generälen. Der Zufall wollte es, dass die historische Abstimmung vom Sonntag auf den 30. Jahrestag des Staatsstreiches vom 12. September 1980 fiel. Eine der Folgen des Referendums ist, dass die Generäle von damals nun erstmals vor Gericht gestellt werden können. Das Vorhaben sicherte dem Premier die Unterstützung vieler Intellektueller.

Viele Inhalte waren heftig umstritten
Auch die vorgesehene stärkere Unterwerfung der Militärs unter die zivile Justiz wurde von vielen Türken begrüßt. Doch andere Inhalte der 26 Verfassungsänderungen waren heftig umstritten. Das gilt vor allem für eine Reform der Justiz, die jetzt in Kraft tritt. Das Verfassungsgericht sowie der Richterrat, eine für die Ernennung und Ablösung von Richtern und Staatsanwälten zuständige Einrichtung, werden erweitert und neu geordnet. Bei der Ernennung neuer Mitglieder für beide Gremien erhalten Präsident und Parlament mehr Einfluss.

Was aus westeuropäischer Sicht wenig aufregend wirkt, wurde in der Türkei als Kampfansage von Erdogans religiös-konservativer Regierung an ihre säkularistischen Gegner im Staatsapparat gewertet. Die AKP wolle die hohe Justiz, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem regierungsfeindlichen Bollwerk entwickelt hat, unter ihre Kontrolle bekommen, kritisierte die Opposition. Im Hintergrund steht ihr Dauervorwurf, Erdogan und die AKP wollten die säkuläre Ordnung der Türkei zerstören.

So entwickelte sich trotz der konsensfähigen Teile des Verfassungspakets ein erbitterter Streit. Zusätzlich angeheizt wurde die Stimmung dadurch, dass die Volksabstimmung zehn Monate vor der nächsten Parlamentswahl allgemein als wichtiger Stimmungstest für die Regierung gesehen wurde: Die Opposition sah ihre Chance, der seit Ende 2002 regierenden AKP eine empfindliche Niederlage beizubringen. Doch sie scheiterte.

Vor dem Wahltag waren fast alle gesellschaftliche Gruppen in Ja- und Nein-Sager gespalten. Bei Künstlern, Intellektuellen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gab es gegensätzliche Lager. Die Politiker kämpften unterdessen mit harten Bandagen um Stimmen. Erdogan bezeichnete alle Gegner seiner Pläne rundweg als "Putschisten", während Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Gefahr eines Polizeistaates sprach. In den Kurdengebieten rief die BDP zum Boykott des Referendums auf, weil das Paket aus ihrer Sicht die Interessen der Kurden ignoriert. Staatspräsident Abdullah Gül rief die Türken am Sonntag auf, ihre Differenzen zu überwinden und "gemeinsam in die Zukunft zu schauen".

Peinliches Vesäumnis von Oppositionschef Kilicdaroglu
Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale stellte sich heraus, dass Oppositionschef Kilicdaroglu seine Stimme nicht abgeben konnte. Kilicdaroglus Partei CHP erklärte, der Parteichef habe wegen seines Einsatzes im Wahlkampf eine Änderung in den Wahlbestimmungen übersehen und nicht darauf geachtet, sich nach einem Umzug bei den zuständigen Wahlbehörden anzumelden. Im Internet machten sich viele Türken über Kilicdaroglu lustig.

Erdogan: "Sieg der Demokratie"
Erdogan hat die Bestätigung seiner Verfassungsreform jedenfalls als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. Auch die Gegner der Reform hätten gewonnen, weil auch deren Rechte nun gestärkt würden, sagte Erdogan am Sonntagabend vor Anhängern in Istanbul. Er zeigte sich offen für Gespräche über eine ganz neue Verfassung für den EU-Bewerberstaat.

Das Ergebnis sei ein Wendepunkt für die Türkei und der Beginn einer neuen Ära, sagte Erdogan. Das "Vormundschafts-System" gehöre in der Türkei nun der Vergangenheit an.

Brandanschlag auf Wahllokal in türkischer Provinz
In den von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der Türkei war der Anteil abgegebener Ja-Stimmen besonders groß. Allerdings war die Wahlbeteiligung dort nach Boykottaufrufen kurdischer Parteien teilweise auch besonders gering, was das Meinungsbild verzerrte. In den Kurdengebieten gab es am Sonntag vereinzelt Zusammenstöße. So attackierten Demonstranten, die Slogans der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK riefen, ein Wahllokal in der Provinz Mersin angegriffen und warfen zwei Brandsätze.

EU-Kommission begrüßt Zustimmung zu Reform
Die EU-Kommission hat die Zustimmung der Türken zu einer weitreichenden Verfassungsreform in ihrem Land begrüßt. Die Zustimmung sei "ein Schritt in die richtige Richtung" bei den Bemühungen der Türkei, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen, erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntagabend in Brüssel. Der Ausgang des Referendums demonstriere den Willen der türkischen Bürger, Reformen für mehr Freiheit und Rechte umzusetzen. Allerdings komme es nun auf die Umsetzung der Reformen an, fügte Füle hinzu. "Eine ganze Reihe von Ausführungsgesetzen wird nötig sein, und wir werden deren Ausarbeitung genau beobachten."

Brüssel sei wie viele Türken der Ansicht, dass zahlreiche Reformen auf das Referendum folgen müssen, vor allem in dem Bereichen der Grundrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, erklärte Füle. Die EU teile auch "die Auffassung von Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum der Türkei, dass eine neue zivile Verfassung eine solide Basis für die nachhaltige Entwicklung der Demokratie in der Türkei ist".

Internationale Zustimmung
US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben des Weißen Hauses in Washington Ministerpräsident Erdogan bei einem Telefongespräch, die Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich am Abend erfreut über den Erfolg des Referendums. "Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa." Die Debatte sei aber "sicher noch nicht beendet. Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird."