Wahlbetrug?

FPÖ empört: “Wir verkommen fast zur Bananenrepublik”

"Wir verkommen ja fast schon zur Bananenrepublik." Empört haben am Donnerstag FPÖ-Politiker auf das Bekanntwerden eines möglichen Falles von Wahlbetrug bei der Landtagswahl reagiert. Für einen Jungwähler aus Unterrabnitz (Bezirk Oberpullendorf) soll eine Wahlkarte ausgestellt worden sein, obwohl dieser sie gar nicht beantragt hatte. Mittels der Wahlkarte sei dann auch gewählt worden. Als Konsequenzen kündigte Parteichef Johann Tschürtz eine Anfrage im Landtag an und forderte die Einberufung einer Sitzung der Landeswahlbehörde. Auch über Rücktritte müsse man nachdenken.

Die Freiheitlichen hatten die Briefwahl stets kritisiert. Jetzt sieht sich die Partei in ihrer Haltung bestätigt. Aus ihrer Sicht seien in der Angelegenheit viele Fragen offen. Einerseits müsse geklärt werden, wie es dazu kam, dass eine Gemeinde die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen könne, so Tschürtz. Die Frage sei auch, wie der Wahlberechtigte davon erfahren hat, dass seine Wahlkarte abgegeben wurde und wie der betroffene Wähler gesehen hat, dass seine Unterschrift gefälscht worden ist. Wahlkarten kämen nur in der Bezirkswahlbehörde zur Auszählung.

"Konsequenzen bis zu Rücktritten"
Nach Verständigung durch die Bezirkswahlbehörde hatte die Landesamtsdirektion (LAD) eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Nun stelle sich die Frage: "Wie lange hat die Landesamtsdirektion schon gewusst, dass es hier zu einer Wahlkartenfälschung gekommen ist?" Wenn  man bis zum Ablauf der Einspruchsfrist mit der Meldung zugewartet habe, "dann muss es hier Konsequenzen geben bis zu Rücktritten", sagte Tschürtz.

Österreich eine "Bananenrepublik"?
Er frage sich auch, warum die LAD erst Mitte August an die Information über dieses Fehlverhalten gekommen sei, so der FPÖ-Obmann. Antworten erhoffe er sich von einer Dringlichen Anfrage bei der Landtagssitzung am 30. September. "Wir verkommen beinahe schon zur Bananenrepublik", meinte der FPÖ-Chef, der auch eine Überprüfung aller Wahlkarten verlangte.

Kein Einzelfall?
Er halte den Vorfall für keinen Einzelfall, meinte Landesparteisekretär Geza Molnar. Die Wahl sei rechtsgültig. Möglich sei aber, dass die FPÖ weitere Sachverhaltsdarstellungen abgebe, "weil sich ja schon die Frage des Amtsmissbrauchs auf mehreren Ebenen stellt".

Die Freiheitlichen hätten nach der Wahl aufgrund von "massiven Hinweisen" wochenlang eine Anfechtung überlegt, so Molnar. Leider sei keiner der Informanten bereit gewesen, seine Wahrnehmungen zu Protokoll zu bringen, deshalb habe man von einer Anfechtung Abstand genommen.

"Dass hier etwas nicht so gelaufen ist, wie es im Gesetz vorgesehen ist, muss im unmittelbaren Umfeld der Landtagswahl festgestellt worden sein", so der Parteisekretär.

Auch SPÖ fordert Aufklärung
Auch die SPÖ meldete sich in der Causa am Donnerstag zu Wort. "Wahlfälschung ist sicher kein Kavaliersdelikt und in einer Demokratie ohne Wenn und Aber zu ahnden", so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Für ihn stehe fest: "Wenn sich der Verdacht erhärtet muss das entsprechende Konsequenzen haben". Die ÖVP sei aufgefordert, die Verdachtsmomente gegen den Bürgermeister von Unterrabnitz, Wilhelm Heissenberger (ÖVP) lückenlos zu klären.