Kommissions-Bericht

Online-Wahlwerbung: Brüssel beklagt Regel-Wirrwarr

Die EU-Kommission hat unterschiedliche Regeln in den EU-Ländern für Wahlwerbung im Internet beklagt. „Der Wahlkampf 2019 war der bisher digitalste“, erklärte die Brüsseler Behörde in einem Bericht zur Europawahl im vergangenen Jahr. Fast die Hälfte der Wähler verließ sich demnach hauptsächlich auf Online-Informationen. Dabei würden die Mitgliedstaaten allerdings unterschiedliche Vorgaben etwa für Wahlwerbung im Internet machen.

Auch inhaltlich gab es demnach beim Wahlkampf spürbare Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Zwar habe sich zu einer Reihe von Themen wie dem Klimaschutz oder den Menschenrechten „eine dynamische europäische Debatte“ entwickelt. „Dennoch stehen länderspezifische Fragen für Kandidaten und Wähler weiterhin im Fokus.“

Insgesamt bewertete die Kommission die Wahl im Mai insbesondere wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung positiv. Mit 50,66 Prozent lag die Beteiligung auf Rekordhoch seit 25 Jahren und um gut acht Prozentpunkte höher als beim letzten Urnengang im Jahr 2014. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei fast 60 Prozent.

Der Kommissionsbericht hebt darüber hinaus die steigende Beteiligung von Frauen an der Wahl hervor, sowohl seitens der Wählerschaft als auch auf Kandidatenseite. Allerdings hätten „Europäer mit Behinderungen bei der Teilnahme an Wahlen immer noch mit praktischen Schwierigkeiten zu kämpfen“.