Nach Beschwerde:

Behörde kippt Verbot von Wahlwerbung in Gemeinde

(Bild: Kronen Zeitung)

Großflächigen Wahlwerbe-Plakaten und Parteien-Aufstellern an jeder Ecke hat Kittsee vor fast drei Jahren einen Riegel vorgeschoben. Damit das Ortsbild zu Wahlkampfzeiten nicht zugepflastert wird, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich ein Werbe-Verbot. Diese Einschränkung wurde jetzt von der Behörde gekippt.

Riesenplakate, die die Sicht an Kreuzungen versperren oder markige Banner, die an unmöglichen Stellen angebracht werden, haben schon für so manch böse Blicke gesorgt. In einigen Gemeinden gibt es daher Übereinkünfte unter den Parteien, auf derartige Werbung zu verzichten. Auch Kittsee hat sich im August 2017 - kurz vor den damaligen Gemeinderatswahlen - gegen das Aufstellen von Wahlplakaten auf öffentlichem Grund im Ortsgebiet ausgesprochen. Zwei Jahre lang herrschte Ruhe. Ende 2019 - einen Monat vor der Landtagswahl - wurden jedoch seitens des Bündnisses Liste Burgenland (LBL) Werbung angebracht. Auf die Aufforderung der Gemeinde, diese wieder zu entfernen, reagierte man mit wenig Verständnis. Im Gegenteil: Noch am selben Tag langte bei der Bezirkshauptmannschaft eine Beschwerde des Bündnisses ein. Begründung: Das Verbot sei verfassungs- und rechtswidrig.

Nach dem Hin und Her zwischen Gemeinde und Behörde fällt jetzt die Regelung. Ein absolutes Werbeverbot sei nicht zulässig, heißt es. Eine Entscheidung, die auch andere Gemeinden betreffen könnte. In Kittsee überlegt Bürgermeister Johannes Hornek nun, die Wahlwerbung künftig auf bestimmte Gebiete zu beschränken. „Damit nicht das ganze Dorf zugepflastert wird“, sagt er. Aus gutem Grund: 2022 stehen wieder Gemeinderatswahlen bevor.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung