Ibiza-U-Ausschuss

Staatsanwalt: „ÖBAG-Chef setzte sein Handy zurück“

09.06.2020 18:02

Der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss und die parallel laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Causa Casinos sind sich am Dienstag in die Quere gekommen und viele Fragen offen geblieben. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann entschlug sich, weil er Beschuldigter ist und Staatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA ging auf Detailfragen nicht ein, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Was die Ermittlungen rund um den ÖBAG-Chef Thomas Schmid angeht, so konnte Purkart allerdings ein interessantes Detail berichten: Schmid hatte sein Handy zurückgesetzt und etwa auch WhatsApp gelöscht, nachdem es sichergestellt wurde.

Es handle sich um Daten, die verständlicherweise von hohem politischen Interesse seien. Die Staatsanwaltschaft überprüfe aber alleine auf Relevanz. Daher könne er, Purkart, nicht schon jetzt alle Fragen beantworten - auch nicht alles was sich im Akt befinde - und vor allem dürften die Ermittlungen nicht gefährdet werden, sagte der Ermittler in seinem Eingangsstatement. Allein im Ibiza-Verfahren habe die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) schon 40 Berichte abgeliefert.

Die Zusammenarbeit zwischen Soko und WKStA beschrieb Purkart so: „Als die Ermittlungen begonnen haben, haben wir nachgefragt, wer die Ermittlungen führen wird, das war dann die Soko Tape.“ Zusammenfassend seien anfangs einige „gravierende Dinge passiert, die uns sehr gestört haben, dass man fast Bauchweh bekommt“. „Wir haben allerdings ein wirklich gutes Arbeitsklima mit den Ermittlern, die uns für unsere Ermittlungen zugewiesen sind.“ Die Dauer bis das Ibiza-Video zur WKStA kam, sei aber kein Kritikpunkt. Insgesamt verlaufe die Zusammenarbeit „friktionsfrei“. Drei Ermittler von der Soko seien zugeteilt, man wisse, dass es insgesamt über 20 Mitglieder geben müsse.

Wir haben allerdings ein wirklich gutes Arbeitsklima mit den Ermittlern.

Oberstaatsanwalt Matthias Purkhart über die Zusammenarbeit mit der Soko Tape

ÖBAG-Chef löschte Handydaten
Die SPÖ-Politikerin Eva Holzleitner fragte nach der Hausdurchsuchung bei ÖBAG-Chef Thomas Schmid, wo erst nach langem Läuten geöffnet worden sei. Außerdem habe Schmid sein Handy nicht entsperrt, obwohl er darauf hingewiesen worden sei, dass dies die Untersuchung erleichtern würde. Da Purkart aber nicht bei der Razzia war, konnte er dazu nichts sagen. Dass die Herausgabe eines Sperrcodes verweigert werde, gebe es öfters. „Das ist auch das Recht eines Beschuldigten.“ Später habe Schmid den Entsperrcode über einen Verteidiger bekannt geben - gegen Löschung privater Daten. Das sei in Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und den Anwalt von Schmid geschehen.

Schmid habe sein Handy zurückgesetzt und etwa auch WhatsApp gelöscht, warum müsse man Schmid fragen, so der Staatsanwalt. „Wir haben sehr viele Chatnachrichten wieder herstellen können.“ Im Rahmen der laufenden Auswertung wollte Purkart vor dem U-Ausschuss aber keine Auskunft zu einzelnen Nachrichten, Personen und Sachverhalten geben. „Ich denke, dass dies die einzelnen Ermittlungen gefährden könnte.“ Im Akt finden sich laut SPÖ Chatnachrichten zwischen Novomatic-Chef Neumann und Schmid. Die Einschätzung, ob es für Postenschacher einen Partner brauche, wie Graf fragte, wollte Purkart nicht abgeben.

Chatverlauf zwischen Kurz und Strache „gibt es“
Auf Nachfragen zu einem Chatverlauf von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sagte Purkart, dass dazu Strache zuletzt im U-Ausschuss „nicht gelogen“ habe. Es gebe solche Nachrichten - eine Relevanz wollte der Staatsanwalt mit Verweis auf die Ermittlungen nicht nennen. Dem U-Ausschuss liegen bisher keine Nachrichten des ehemaligen Spitzenduos der ÖVP-FPÖ-Koalition vor.

FPÖ-Vertreter Martin Graf ging auch auf Kanzler Kurz ein - ob auch ein Verfahren gegen diesen eingeleitet wurde, auf Basis der anonymen Anzeige, die Strache getroffen hatte, wollte er wissen. „Wir führen zur Zeit kein Verfahren gegen Kanzler Kurz, mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Sollte im Zuge von Ermittlungsergebnisse neue Tatverdachte entstehen, „dann werden wir dem nachgehen“.

„Gibt Fragen, die ich nachvollziehen kann“
Auf die Frage von Grünen-Politiker David Stögmüller, ob er für seine Ermittlungen auch gerügt wurde, sagte Purkart, dass der Begriff rügen wertend sei. „Es gab hinsichtlich von Datenauswertungen Fragen, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte“, so Purkart. Diese seinen vom Leiter der Oberstaatsanwalt, Johann Fuchs, gekommen, sagte er weiters auf Nachfrage.