06.06.2020 17:38 |

Nach SMS-Fund

Opposition schießt scharf gegen ÖBAG-Chef

Ein Zufallsfund der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Rahmen der Casinos-Ermittlungen ruft sowohl die Opposition als auch weitere Ermittler auf den Plan. Wie die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, wird gegen den Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding, Thomas Schmid, inzwischen wegen mutmaßlichen Drogenkonsums ermittelt. SPÖ, FPÖ und NEOS orten außerdem eine Bevorzugung von Großspendern sowie „Dirty Campaigning“.

Schmid ist ÖVP-nahe und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Vor seiner Berufung an die Spitze der Staatsholding ÖBAG war der Tiroler Generalsekretär im Finanzministerium sowie Sprecher von zahlreichen ÖVP-Politikern. Die WKStA hatte im Zuge der Ermittlungen durch Zufall verdächtige Daten auf Schmids Smartphone entdeckt.

Neben dem Suchtgiftvorwurf - Schmid weist sämtlich Vorwürfe zurück, sein Anwalt betonte auch den höchstpersönlichen Lebensbereich - sollen die Nachrichten auch das besondere Naheverhältnis zu ÖVP-Großspender Stefan Pierer zeigen. Belegt werde etwa, dass sich der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling und Schmid im Zuge einer Nationalratsdebatte über einen Vorwurf zur Steuervermeidung von KTM-Chef Pierer ausgetauscht und dabei ausdrücklich davon gesprochen hätten, dass man dabei nun zu „Dirty Campaigning-Methoden“ greifen werde.

NEOS: „Zadic muss jetzt handeln!”
Neben der sofortigen Abberufung von Schmid fordert NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter übrigens auch die sofortige Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek, der in den Nachrichten erwähnt wird. „Die SMS machen deutlich, dass der Sektionschef schon lange der ÖVP als Allzweckwaffe dient, wenn es um strafrechtliche Sachverhalte geht.“ Pilnacek habe die Staatsanwaltschaft in Korruptionssachen immer wieder intern attackiert und ein „regelrechtes Dirty Campaigning” betrieben, schimpft Margreiter.

Deutsch ortet Korruption
In eine ähnliche Kerbe schlägt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die aufgetauchten SMS würden fragwürdige Maßnahmen im Wahlkampf belegen. Er kritisiert, dass ÖVP-Großspender, wie der Industrielle Pierer, mittels Steuerkonstrukten bevorzugt würden, während die Arbeitnehmer und Tausende Kleinunternehmen pünktlich ihre Steuern bezahlen. „Die ÖVP glaubt offensichtlich, dass ihnen die Steuergelder und die Ministerien gehören, die sie für ihre schmutzige politische Anpatzerei nutzen“, so Deutsch.

Kickl sieht „ÖVP-Machtnetzwerk“
Auch der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl stimmte in die Kritik mit ein. Die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Schmid seien skandalös und völlig inakzeptabel. Schon lange hätte es einen Rücktritt der „Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk“ geben müssen. Kickl hinterfragte zudem, was ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz, beziehungsweise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vom mutmaßlichen Drogenkonsum ihres Vertrauten Schmid gewusst hätten.

Vertrauliche Daten weitergegeben?
Ginge es nach der Opposition, hätte Schmid schon wegen früherer Aktionen zurücktreten oder seiner Funktion enthoben werden müssen. So habe er als Generalsekretär im Finanzministerium vertrauliche Daten an den Glücksspielriesen Novomatic weitergeben. Die SPÖ hatte deswegen im September 2019 über einen Entschließungsantrag den damaligen Übergangsfinanzminister aufgefordert, Schmid seiner Funktion zu entheben. Die NEOS unterstützten diesen Antrag damals, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten ihn ab.

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