Mühlen des Gesetzes

Extrem lange Wartezeiten für Strafprozesse

Oberösterreich
26.08.2010 18:24
In Linz haben 18 Staatsanwälte im Vorjahr 4.031 Verfahren mit 6.563 Beschuldigten sowie 6.074 Anzeigen gegen Unbekannt betreut. Da können die Mühlen des Gesetzes teilweise schon mal sehr langsam mahlen. Ein Jahr und neun Tage dauert es, bis endlich der tödliche Busunfall am Linzer Bahnhof vor Gericht verhandelt wird. Damals wurde eine 15-Jährige getötet.

Obwohl die Anklageschrift wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung seit 22. Februar vorliegt, wird der Prozess erst am 29. Oktober stattfinden. Dann ist es genau ein Jahr und neun Tage aus, dass die 15-Jährige aus Niederneukirchen mit ihrer Freundin von einem 42-jährigen Buschauffeur aus dem Bezirk Perg übersehen und überfahren worden sind. Die 15-Jährige war auf der Stelle tot, ihre Freundin wurde 20 Meter mitgeschleift.

Monsterverfahren läuft schon seit 2002
Das alles sehr kompliziert ist, wird hingegen als Grund für die rekordverdächtige Verfahrensdauer im Linzer Imperial-Fall des Unternehmers Faramarz Ettehadieh angegeben: 2002 begannen die gerichtlichen Vorerhebungen wegen des Verdachts der Untreue. 2006 gab's eine Anklage und 2008 einen Freispruch. Doch nur in einem Teil des Monsterverfahrens.

Erst heuer wurde nach acht Jahren das abschließende Gutachten zu einem weiteren Untreuevorwurf erstellt. Es geht um dreistellige Millionenbeträge im Schillingbereich, die Verdachtslage reicht bis ins Jahr 1993 zurück. Der Gutachter kostete die Justiz bereits 2,5 Millionen Euro. Aber schon im ersten Verfahren wurde seine Expertise total zerpflückt.

von Cristoph Gantner ("OÖ Krone") und ooe.krone.at

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