29.05.2020 08:35 |

Gigafactory bei Berlin

Landkreis leitet Verfahren gegen Tesla ein

Weil Tesla auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik im deutschen Grünheide nahe Berlin ohne Erlaubnis Testpfähle in den Boden gesetzt hat, droht dem US-Elektroautohersteller nun möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Der Landkreis Oder-Spree leitete ein Verfahren zur Prüfung einer Ordnungswidrigkeit ein. Die zentrale Bußgeldstelle werde das Unternehmen wie üblich zu den Vorwürfen anhören, sagte Sprecher Mario Behnke am Donnerstag in Beeskow. „Für Tesla gelten insoweit keine anderen Regeln als für jeden Bürger und jedes Unternehmen.“

Tesla hatte mit Belastungstests durch das Setzen von Pfählen auf dem Gelände in Grünheide nahe Berlin begonnen. Die Probebelastung wurde aber zunächst gestoppt, weil die notwendige Zulassung der unteren Wasserbehörde fehlte. Sie liegt nach Angaben des Landkreises inzwischen vor. Der Kreis habe keine Einwände gegen diese Arbeiten erhoben, erklärte der Sprecher.

Tesla will auf dem Gelände ab 2021 rund 500.000 Elektroautos pro Jahr herstellen. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung fehlt noch, die Vorbereitungen für den Bau übernimmt Tesla auf eigenes Risiko. Das Projekt stößt bei Naturschützern auf große Kritik. Sie befürchten negative Folgen für die Umwelt. Erlaubt wurden bisher die Rodung von rund 90 Hektar Wald, die Einebnung von Boden und erst seit dieser Woche Fundamentarbeiten.

„Irreversible Schäden befürchtet“
Die AfD-Landtagsfraktion fordert, alle Bauarbeiten für das Tesla-Werk zu stoppen, bis im Rahmen der Bürgerbeteiligung über Einwände entschieden sei. „Beim Fortgang der Arbeiten drohen irreversible Schäden für den Wasser- und Naturschutz sowie für viele Bodendenkmäler“, erklärte die Fraktion. Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte Tesla auf, die Pläne für die Fabrik offenzulegen. Schon wegen der Bedeutung des Vorhabens dürfe zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, hier werde in Teilen Schwarzbau betrieben.

Große Chancen
Die Länder Berlin und Brandenburg hoffen auf große Entwicklungschancen mit der Ansiedelung. Gemeinsam mit dem Kreis Oder-Spree und 13 Städten, Gemeinden und Ämtern unterzeichneten sie am Donnerstag eine Vereinbarung, um Wohnraum zu schaffen und die Verkehrsanbindung zu klären. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) erklärte: „Die Städte und Gemeinden im Umfeld des Standortes stehen vor der Herausforderung, attraktive Wohnstandorte und eine ausreichende Versorgungsinfrastruktur zu entwickeln.“ Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), sagte, das Vorhaben sei auch für Berlin mit großen Chancen verbunden.

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