Suu Kyi ohne Chance

USA bezeichnen Burma-Wahl als “nicht glaubwürdig”

Für die US-Regierung sind die angekündigten Parlamentswahlen in Burma am 7. November in Anbetracht der "repressiven politischen Atmosphäre", die in dem südostasiatischen Land unter der Militärdiktatur herrsche, "nicht glaubwürdig". Unter den gegenwärtigen Umständen könne ein solcher Urnengang nicht als repräsentativ angesehen werden, erklärte US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Wochenende in Washington.

Die vom Militärregime für aufgelöst erklärte Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Bild) hatte an die USA appelliert, die Wahlen nicht anzuerkennen. 1990 hatte die NLD Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. US-Präsident Barack Obama hatte der burmesischen Junta unter Generalissimus Than Shwe für demokratische Reformen und die Freilassung Suu Kyis und weiterer politischer Gefangener bessere Beziehungen angeboten.

Der US-Senat hatte die bereits 2003 verschärften Sanktionen gegen Burma verlängert. Dazu gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem südostasiatischen Land und ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur Junta. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen. Im UNO-Sicherheitsrat waren die USA mit einer gegen die burmesische Junta gerichteten Resolution am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Verfassung zementiert Macht der Armee
UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana hatte nach einem Burma-Besuch erklärt, er halte die Wahlen von vornherein für unglaubwürdig. In dem südostasiatischen Land gebe es keine Meinungsfreiheit, auch mit einer Lockerung des rigorosen Versammlungsverbots sei nicht zu rechnen. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Macht der Armee, die sich eine permanente Vertretung in Regierung und Parlament sowie ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse gesichert hat.

Das burmesische Militär ist seit dem Putsch von General Ne Win im Jahr 1962 an der Macht - mit einer Unterbrechung von wenigen Wochen im Sommer 1988. Dem Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt: Folter und Zwangsarbeit, willkürliche Hinrichtungen, Drogenhandel, Einsatz von Kindersoldaten sowie Unterdrückung ethnischer Minderheiten.

Suu Kyis Partei herausgedrängt 
An die 40 Parteien wurden zu den Wahlen zugelassen. Premierminister General Thein Sein tritt als Spitzenkandidat der "Union für Solidarität und Entwicklung" an, einer Massenorganisation des Regimes mit 25 Millionen Zwangsmitgliedern, die sich nun als Partei konstituiert hat. Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes hätte die oppositionelle NLD ihre eigene Vorsitzende Suu Kyi ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können. Keine Person mit einer Vorstrafe darf einer politischen Partei angehören. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge.