13.05.2020 06:45 |

Tiroler Landtag

Neos starten mit einem 5-Punkte-Paket in Sitzung

Mit fünf zentralen Punkten, die sie umgesetzt sehen wollen, starten die Neos in die heute (Mittwoch) beginnende Landtagssitzung.

Der erste Punkt dreht sich um eine Digitalisierungsoffensive bei der Bildung. Aus- und Weiterbildungen für Pädagogen sollen intensiviert, Lehrpläne aktualisiert und in die Infrastruktur an den Schulen investiert werden. 15 Millionen Euro schweben den Pinken für die nächsten drei Jahre vor.

Haftungspaket nach Schweizer Vorbild
Im zweiten Punkt fordern die Neos eine einfachere Variante, um die Liquidität krisengebeutelter Unternehmen sicherzustellen. Die bisherigen Kreditpakete seien viel zu komplex und bürokratisch gestaltet, lautet der Vorwurf von Klubobmann Dominik Oberhofer, der „ein 600 Millionen Euro Haftungspaket nach Schweizer Vorbild“ fordert. „Wir wollen für betroffene Betriebe vom Land eine hundertprozentige Haftung bei Krediten, die zehn Prozent des Vorjahresumsatzes nicht übersteigen.“

Entlastung für Betriebe und Tourismusbranche
Drittens brauche es eine Entlastung bei Steuern und Abgaben der Betriebe, die in Summe 130 Millionen Euro betragen soll. Gestrichen werden soll die Tourismusabgabe. Da in Tirol die Tourismusbranche am stärksten betroffen ist, fordern die Pinken, dass neben großen Reisebüros auch kleinere unterstützt werden sollen, da diese „vom Bund und Land gar nicht gefördert werden“, wie Oberhofer kritisiert. Das Gleiche fordert er für Hotels, die wegen Unrentabilität gar nicht aufsperren. Nicht zuletzt soll in den Ausbau von öffentlichem Verkehr, E-Mobilität sowie den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Geld fließen und der Neubau des MCI vorgezogen werden.

Manuel Schwaiger
Manuel Schwaiger
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