09.04.2020 13:52 |

Start wohl im Herbst

Parlament bereitet Arbeitsplan für U-Ausschuss vor

Bereits nach Ostern hätten die ersten Befragungen zum Ibiza-U-Ausschuss beginnen sollen. Aufgrund der Corona-Krise verzögert sich der Start aber wohl auf Herbst. Die Parlamentsklubs beraten derzeit über den genauen Arbeitsplan - dieser soll in der ersten Präsidialsitzung des Nationalrates nach Ostern fixiert werden.

Die Klubs der Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag darauf verständigt, bis Dienstag nach Ostern den Fahrplan für das Budget und den Arbeitsplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam zu erarbeiten. Das war das Ergebnis der Sitzung am Donnerstag, heiß es auf Anfrage aus dem Hohen Haus.

Provisorisches Budget bereits fixiert
Sowohl der Fahrplan für die Beratungen zum Budget als auch für den Untersuchungsausschuss wurden von der Corona-Krise umgeworfen. Beim Budget gilt ein Provisorium, das schon wegen der Ibiza-Affäre und der daraufhin folgenden Nationalratswahlen 2019 automatisch in Kraft getreten war. Dieses wurde inzwischen auch gesetzlich verankert und angesichts der Corona-Maßnahmen weiter ausgedehnt. Die Überschreitungsbefugnis zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen wurde mit dem dritten Corona-Paket von vier Milliarden auf 28 Milliarden Euro ausgeweitet.

Ausschuss wird wohl auf Herbst verschoben
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre hätte bereits nach Ostern mit den ersten Befragungen starten sollen, dürfte nun aber auf den Herbst verschoben werden. Das geht allerdings nicht ohne Weiteres: So müssen Untersuchungsausschüsse, wenn sie einmal eingesetzt wurden, auch einer zeitlicher Beschränkung unterliegen.

Vorbild Gerichte
Da die Fristenläufe nicht einfach gestoppt werden dürfen, schlagen SPÖ und NEOS nach dem Vorbild der Gerichte eine Fristhemmnis vor. Mit dieser soll der Ablauf für vier Monate verschoben werden. Konkret würden damit die Monate März bis Juni 2020 nicht in die Frist eingerechnet.

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