„Momentaufnahme“

Corona-Krise: Budget 2020 kippt in rote Zahlen

Die Corona-Krise wird Österreich ein Defizit von zumindest einem Prozent der Wirtschaftsleistung verursachen. Davon geht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aus, dessen erstes Budget am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird. Allerdings spricht Blümel von einer „Momentaufnahme“. Wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird, ist aus seiner Sicht aktuell noch nicht absehbar.

Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben Regierung und Parlament am Wochenende einen vier Milliarden Euro schweren Hilfsfonds beschlossen. Dieser wird als „Überschreitungsermächtigung“ im Budget eingeplant. Weitere Unterstützungspakete sollen folgen. „Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben“, so Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch. Der Minister spricht von einem „Budget der Krise“.

Defizit wird erwartet
Im Vorjahr haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gemeinsam einen Überschuss von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erzielt. Das kippt nun massiv ins Minus, denn für heuer wird ein Defizit von zumindest 1,0 Prozent erwartet. Wobei das Finanzministerium für die Länder aktuell noch einen Überschuss und für die Gemeinden und Sozialversicherungen ein Nulldefizit einkalkuliert hat. Die Staatsschulden sollen von 70,3 auf 68,2 Prozent des BIP sinken.

Dauer der Krise entscheidet über weiteren Verlauf
Blümel betont allerdings, dass die tatsächliche Höhe des Defizits noch nicht absehbar sei. „Dieses Budget ist eine Momentaufnahme, alles Weitere entscheidet sich mit dem weiteren Verlauf und der Dauer der Krise“, so der Finanzminister. Entscheidend seien aktuell nicht die einzelnen Zahlen, sondern die Hilfe für Menschen und Unternehmen in Österreich.

„Krisenbewältigungsfonds“ mit vier Milliarden Euro
Ins gesamtstaatliche Defizit einberechnet wurde sowohl der „Krisenbewältigungsfonds“ mit vier Milliarden Euro als auch erste Auswirkungen der vom Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise: Die Einnahmenschätzung wurde um 1,1 Milliarden Euro zurückgenommen.

2021 soll es wieder Überschuss geben
Demnach soll der Bund heuer rund 81,8 Milliarden Euro einnehmen und 82,4 Milliarden ausgeben, was (ohne die zusätzlichen Ausgaben des Krisenfonds) ein administratives Defizit von rund 600 Millionen Euro auf Bundesebene bedeutet. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte der Bund einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt. Und ab 2021 soll es den Planungen zufolge auch wieder Überschüsse geben.