02.04.2020 14:01 |

Start erst im Herbst

Coronavirus verzögert auch Ibiza-U-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre wird wegen der Coronavirus-Krise wohl erst im Herbst beginnen. Auf Initiative der NEOS verhandeln derzeit die Parlamentsparteien über eine Verlegung - die ersten Befragungen wären kurz nach Ostern geplant gewesen.

Die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gilt nicht nur als einer der größten politischen Skandale der Zweiten Republik, sie hat auch das türkis-grüne Regierungsteam bereits unter Druck gesetzt. Eigentlich sollten schon nach Ostern die ersten Befragungen des parlamentarischen U-Ausschusses beginnen, aufgrund der Corona-Krise wird dieser aber voraussichtlich erst im Herbst starten.

Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich
Derzeit verhandeln die Parlamentsparteien, ob die Fristenläufe gestoppt und der Ausschuss damit verlegt werden kann - dies wurde am Donnerstag von mehreren Seiten bestätigt. Für diese sogenannte Fristhemmnis ist eine Änderung der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit nötig. Derzeit sind SPÖ, NEOS und Grüne für ein solches Vorgehen. Die FPÖ ging am Donnerstag offensichtlich noch nicht von einer Verschiebung aus. Der Untersuchungsausschuss solle „so schnell wie möglich starten“, sagte Parteichef Norbert Hofer am Rande einer Pressekonferenz - unter der Voraussetzung, dass die Ministerien die nötigen Unterlagen liefern könnten.

ÖVP fordert: Vorschläge „offen diskutieren“
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigte, dass derzeit Gespräche zwischen den Fraktionen liefen. Sie wäre bereit, „den Sommer durchzuarbeiten“, die Einhaltung des Social Distancing sei allerdings allein aufgrund der Sitzordnung kaum zu praktizieren. Aufseiten der ÖVP heißt es, dass „in allen Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sehr wichtig“ sei. Es gebe „schon derzeit einige Möglichkeiten, wie man den U-Ausschuss flexibel gestalten“ könne, etwa die Verlängerung um jeweils drei Monate durch Minderheit und Mehrheit. Vorschläge sollen jedenfalls „offen diskutiert“ werden.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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