08.04.2020 13:03 |

Zur Krisenbewältigung

Erbschaftssteuer: SPÖ für Kogler-Idee, FPÖ dagegen

Der überraschende Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise eine Erbschaftssteuer für Millionäre einzuführen, hat nicht nur beim Koalitionspartner ÖVP Verwunderung ausgelöst: Heftig formulierte Kritik kam am Mittwoch auch von der FPÖ und dem Haus- und Grundbesitzerbund. Zustimmung gibt es erwartungsgemäß von der SPÖ.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einer „Todessteuer“ und erteilte Koglers Forderung, die dieser am Dienstag in einem Zeitungsinterview erhoben hatte, eine Absage. „Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“, so Kickl. Die Corona-Krise sei keine Legitimation, „verstaubte Klassenkampf-Methoden“ zu reaktivieren.

Rendi-Wagner: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“
Unterstützung für Koglers Forderung kam von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Wir müssen jetzt darüber reden, wer die Kosten der Krisen zahlt. Das dürfen nicht nur die Arbeitnehmer sein. Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Es brauche „eine Millionärssteuer auf Vermögen und Erbschaften und eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren“. Weiters solle es einen Beitrag der Banken geben, die 2008 und 2009 „sehr viel öffentliches Geld bekommen haben, um gerettet zu werden“.

ÖVP gegen „Einzelmaßnahmen“, Finanzminister schweigt
Nicht kommentieren wollte den Vorstoß des Koalitionspartners das von ÖVP-Minister Gernot Blümel geführte Finanzministerium. Die ÖVP hatte den Vorschlag schon am Dienstagabend zurückgewiesen: „Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie dagewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme.“ Die Regierung brauche Zusammenhalt und keinen Streit, um Österreich durch die Krise zu führen.

Protest kam am Mittwoch auch vom Haus- und Grundbesitzerbund: Koglers Forderung sei ein „Schlag ins Gesicht des heimischen Mittelstands“. Kleine Eigentümer und Vermieter mit Mietausfällen würden bei den Hilfsmaßnahmen ohnehin schon durch die Finger schauen.

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