20.07.2010 21:44 |

"Politik inoffiziell"

So peinlich sind viele Anfragen im Landtag

In der Serie "Politik inoffiziell" analysieren "Krone"-Redakteure wichtige Ereignisse und Hintergründe in der Kärntner Politik. Aktuell geht es um die bevorstehende Rücknahme der Parteienförderung, peinliche Anfragen im Parlament und warum die FPK eigentlich ein sattes Minus bei der Wählerzustimmung bejubelt.

Das kann man halbherzig nennen, aber auch doppelbödig oder gewieft: Die Parteien werden in der Budget-Landtagssitzung, die für Donnerstag und Freitag anberaumt ist, die Rücknahme der skandalös erhöhten Parteienförderung beschließen. Die Volksvertreter werden großzügig auf eine Million verzichten, sodass das Niveau von 2008 erreicht wird. Immerhin auch noch satte 6,7 Millionen Euro.

Nicht zurückgenommen wird freilich die Verdoppelung der Klubförderung. Das ist jenes Geld, das die zu Klubs zusammengeschlossenen Abgeordneten erhalten. Damit soll die Landtags- und Bildungsarbeit finanziert werden, Querfinanzierungen mit den Parteikassen sind strikt verboten. Aber auch kaum nachzuweisen, sollte es sie doch geben.

Peinliche Anfragen im Landtag
Es werden mit diesen Millionen also auch derart peinliche Landtags-Anfragen gesponsert, wie sie am Donnerstag in der Fragestunde gestellt werden. Da werfen die eigenen Abgeordneten den eigenen Regierungsmitgliedern die Hölzln zu, um diesen die Möglichkeit zur Selbstbeweihräucherung zu geben. Beispiele? Bitte!

Marlies Rossmann (FPK) fragt Landesrat Harald Dobernig (FPK): "Wie bewähren sich Haftungsübernahmen durch das Land?" SPÖ-Landesgeschäftsführer Hanspeter Schlagholz fragt seinen SPÖ-Obmann Peter Kaiser: "Welche Schwerpunkte setzen sie in puncto Lebensmittelkontrollen?" Und Wilma Warmuth (FPK) will von Landesrat Gernot Ragger (FPK) wissen: "Wie stehen Sie zum Thema Pflegehelfer als Lehrberuf?" Und so weiter, und so peinlich.

FPK bejubelt deutliches Minus
Man wird ja bescheiden, dürfte sich auch FPK-Landeschef Uwe Scheuch denken. Wie anders ist es zu erklären, dass die Blauen auf ihrer Internetseite eine angeblich existierende Umfrage bejubeln, aus der hervorgehen soll, dass "ein Drittel der Kärntner der FPK die Stimme geben würden". Nach Adam Riese sind ein Drittel so ziemlich genau 33,33 Prozent, bei der Landtagswahl im Vorjahr stimmten noch 44,89 Prozent für "Gerhard, Uwe und Harald" wie es auf den Plakaten hieß.

Also wird vom FPK-Chef ein aktuelles Minus von 11,56 Prozentpunkten als willkommener Grund zum Jubeln aufgefasst. Denn außer der Parteibezeichnung hat sich bei den handelnden Personen nicht viel geändert. Oder wird indirekt damit anerkannt, dass nur der Name Jörg Haiders auf der Listenbezeichnung im Vorjahr den klaren Sieg brachte?

Auszug aus der Serie "Politik inoffiziell" von Fritz Kimeswenger, "Kärntner Krone"

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