Finanzen der Gemeinden für SPNÖ in Gefahr

Die SP sieht die Gemeindefinanzen in Niederösterreich gefährdet. Mindestens 250 oder etwa 40 Prozent der Kommunen würden in naher Zukunft ihren Haushalt nicht mehr aus eigenen Mitteln decken können, stellte GVV-Präsident Rupert Dworak am Mittwoch fest. Dabei wurde auch eine Studie des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung - präsentiert.

Der Expertise zufolge werden die Einnahmen der Gemeinden bis 2011 weiter rückläufig sein. Es gebe so gut wie keine Mittel für Investitionen oder zur Schuldentilgung. Manuel Köfel vom KDZ sprach von einem Konsolidierungsbedarf von mindestens 400 Millionen Euro. Die Gemeinden könnten davon maximal 200 Millionen Euro aufbringen. Die Studie kam zu dem Schluss, dass die komplexen Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden entflochten werden müssten.

Dworak äußerte die Befürchtung, dass die Kommunen als öffentliche Investoren ausfallen würden. Sie müssten als Partner des Landes jedoch auch Geld wert sein. Der GVV-Präsident forderte ein "Heraus" aus den Transfers NÖKAS (NÖ Krankenanstaltensprengel) und Sozialhilfe. Die Gemeinden sollten sich dafür um Kinderbetreuungseinrichtungen kümmern. Es müsse zusätzliche Einnahmen für die Kommunen und auch eine Zweckbindung für Pflege und Kinderbetreuung geben, ergänzte Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner.