Schutznormen umsetzen

Transit-Pleite: Tirol muss jetzt Muskeln zeigen

(Bild: Andreas Fischer)

„Diskutiert haben wir genug, jetzt braucht es Taten“, meinte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach dem desaströsen Besuch der EU-Verkehrskommissarin in Tirol .Doch welche könnten das sein? Aufschluss darüber könnte der Besuch von Kanzler Sebastian Kurz in Tirol am Dienstag bringen. Tags zuvor bittet Platter alle Landtagsfraktionen zum Gespräch. Das Transitforum hat bereits ein Paket geschnürt.

Neben all dem Ärger über die Ignoranz der neuen EU-Kommissarin: Hat es auch irgendetwas Positives beim Transit-Gespräch in Innsbruck gegeben? „Erfreulich war, dass Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu 100 Prozent die Position Tirols vertreten hat. Und ich bin auch froh darüber, dass im Regierungsprogramm auf Bundesebene all unsere Forderungen mitaufgenommen wurden“, erklärte Platter.

Transitlobby macht Druck
Am Dienstag werde es ein Zusammentreffen mit Kanzler Kurz geben, wo dann die weitere Linie vorgegeben wird. Notwendig sei eine „klare Haltung“. „Denn ich spüre, dass die Transitlobby in Deutschland und Italien immer noch mehr Gewicht hat als ein Land, das dermaßen betroffen ist.“

Landeshauptmann Platter, Ministerin Gewessler, EU-Verkehrskommissarin Adina Valean

(Bild: Land Tirol)

EU-Kommissarin: Brenner gehört Europa
Die Kommissarin habe gemeint, dass dieser Brennerkorridor nicht nur Tirol gehört, sondern Europa. „Das mag sein. Aber es ist unser Lebensraum. Und ich werde alles tun, um unseren Lebensraum vor weiteren Belastungen zu schützen.“

Was Tirol tun könnte
Das Transitforum schlägt vor, sämtliche bestehenden nationalen und internationalen Rechtsnormen umzusetzen. „Jeder Betrieb, ob groß oder klein, muss penibel alle behördlichen Auflagen einhalten, nur im Verkehrsbereich geschieht das nicht“, erklärt Obmann Fritz Gurgiser. Die Transitlawine sei „kein Naturgesetz, sondern künstlich durch Menschen erzeugt - durch Nichtharmonisierung des Binnenmarktes, durch fehlende Kostenwahrheit, durch Ignoranz von Schutznormen bis hin zum Amtsmissbrauch“, sagt Gurgiser. Eine konkrete Maßnahme wäre z.B. das Ende zahlreicher Ausnahmeregelungen bei den Lkw-Fahrverboten.

FPÖ will Blockaden
„Die Sonntagsreden gegen den Transit kann sich Platter nun ersparen, denn auf den Verhandlungswegen kann man keinen Sieg erreichen“, sagt FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger und pocht auf „eigenständige Notmaßnahmen wie regelmäßige Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn“. „In Brüssel Muskeln zeigen“, fordert auch die Liste Fritz. Die EU-Kommissarin solle sich um eine Entlastung Tirols kümmern, sonst werde sie „Tiroler Widerstand“ zu spüren bekommen.