15.02.2020 07:50 |

Steirische Kritik

Neue Krankenkasse: „Die Bevölkerung wurde belogen“

Die aktuellen Zahlen zur österreichischen Gesundheitskasse sorgen für Empörung: Anstatt der versprochenen Ersparnis gibt es vorerst gewaltige Mehrkosten. So werden laut Ex-Kassenchef Josef Harb mit 280 steirischen Millionen Finanzlöcher gestopft. Einige regionale Gesundheitsinitiativen seien massiv gefährdet.

Wahlversprechen können einem ordentlich um die Ohren fliegen, so wie jetzt den Türkis-Blauen. Die hatten ja von einer Milliarde (!) Einsparung bei der Fusion der Gebietskrankenkassen schwadroniert. Und jetzt? Wird alles ein bissl teurer, gleich um 1,7 Milliarden in den nächsten fünf Jahren. Unfassbar, unverschämt, dreist eigentlich.

Und da sind wir schon in der Steiermark. Hier waren die GKK und deren Obmann Josef Harb von der Stunde null an Warner in der Wüste. Jetzt erfährt er teure Bestätigung.

„Das ist eine Katastrophe für das Land“
Nur eineinhalb Monate hat es also gedauert, und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) ist mit einem drohenden Finanzdesaster konfrontiert. Harb, Vize-Vorsitzender im ÖGK-Landesausschuss, im „Steirerkrone“-Gespräch: „Die schlimmsten Befürchtungen wurden nicht bestätigt, sondern übertroffen. Das ist eine Katastrophe für das Land, vor allem für die Versicherten!“

„Bevölkerung schlicht belogen“
Konfrontiert man den steirischen Ex-Obmann mit der versprochenen „Patientenmilliarde“, gerät dieser vollends in Rage: „Die Bevölkerung wurde schlicht belogen! Den Menschen wird nichts gegeben, die Leistungen werden sich massiv verschlechtern. Und das alles nur, um politisch genehme Leute in Spitzenpositionen zu hieven. Ein gesundheitspolitisches Debakel und Postenschacher, der auf keine Kuhhaut mehr geht.“

Schon jetzt drohe das System zu kollabieren, weil ein Versicherungsmoloch für 7,2 Millionen Menschen ganz einfach nicht manövrierbar sei. Entscheidungen dauerten, sofern es überhaupt welche gibt, ewig lange, „weil sich niemand in diesem Kompetenz-Wirrwarr auskennt“.

Millionen-Rücklagen versichern
Behauptungen, das sich anbahnende Finanzdebakel sei Folge der bisherigen Struktur, sind für den Gesundheitspolitiker an den Haaren herbeigezogen: „Plumpe Ausreden! Die steirische Gebietskrankasse hat sieben Jahre in Folge positive Bilanzen vorgelegt. Wir hatten eine Leistungssicherungsrücklage von 217 Millionen Euro und allgemeine Rücklagen von 62 Millionen Euro - in Summe also rund 280 Millionen Euro. Dieses Geld der steirischen Beitragszahler versickert jetzt irgendwo in Wien und wird zum Stopfen der Finanzlöcher verwendet!“

Regionale Gesundheitsinitiativen seien massiv gefährdet. Beispiele: Ein Pilotprojekt für chronische Schmerzpatienten hängt in der Luft, der Ausbau der Primärversorgungszentren - Steiermark ist mit derzeit acht österreichweit führend - wackelt, Präventionsprojekte der Gesundheitsförderung sind plötzlich fraglich.

„Gut funktionierende Strukturen zerschlagen“
„Wir waren bestens aufgestellt, haben mit der Ärztekammer Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung gesetzt, und auch die Leistungsharmonisierung war gut auf Schiene. Man hat gut funktionierende Strukturen zerschlagen und aus politischem Macht- und Prestigedenken ein Experiment gestartet, das uns alle teuer zu stehen kommt.“

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger
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