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Stadler nach Swap-Causa: „Weiter geht‘s!“

13.02.2020 21:47

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem „Krone“-Bericht bestätigte, kommt es in der Swap-Causa um den St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler zu keiner Anklage. Inzwischen bestätigten auch die Anwälte des Stadtchefs, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. In einem ersten Statement zeigte sich Stadler zuversichtlich und erfreut. Die Staatswanwaltschaft sehe es demnach als erwiesen an, dass Stadler und einem zweiten Beschuldigten weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht ein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei.

Wie seine Anwälte der „Krone“ mitteilten, werde Stadler „weiterhin mit mit voller Energie für die Stadt, die er liebt, arbeiten“. „Weiter geht‘s“, wird der Bürgermeister in einer Aussendung zitiert.

Ich wollte stets das Beste für unsere Stadt. Das wurde nun bestätigt, und ich bin glücklich, dass die Erkenntnis nun auch so positiv wie erwartet ausgefallen ist

Bürgermeister Matthias Stadler

SPÖ Fraktionsvorsitzender Franz Gunacker erklärt nun: „Nicht nur den Bürgermeister, sondern auch eine weitere Privatperson hat der ÖVP-Stadtrat öffentlich diffamiert und angeschwärzt, nur um einen parteipolitischen Mehrwert zu erzielen. Wir hingegen stehen zu jeder Zeit hinter den verlässlichen Mitarbeitern der Landeshauptstadt. Eine öffentliche Entschuldigung ist hier das Mindeste, das man sich erwarten kann!“

Bei der städtischen Volkspartei sorgt die Entscheidung indes für Ärger. „Die großen Fische lässt man laufen, die kleinen zahlen die Zeche“, poltert etwa VP-Klubobmann Peter Krammer. Im Jahr 2016 hatte er die Ermittlungen gegen den SP-Stadtchef durch das Einbringen einer Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Rollen gebracht.

Fakt ist, das für den Steuerzahler in St. Pölten ein Schaden von rund 45 Millionen Euro entstanden ist, nur weil der SPÖ Bürgermeister Finanzspekulationen mit der Frankenwährung betrieben hat.

St. Pöltens VP-Klubobmann Peter Krammer

Demnach habe Stadler dem Gemeinderat Informationen zum Deal vorenthalten, den zuständigen Finanzausschuss so umgangen und stattdessen eben ohne die vorgesehene Risiko-Bremse „gezockt“. Vorwürfe, die der Stadtchef stets zurückwies hat - und das zurecht, wie jetzt feststeht!

Die Entscheidung, ob auch die Begründung für die Einstellung des Verfahrens offengelegt wird, liegt jetzt wiederum bei der Wiener Oberstaatsanwaltschaft.

Nikolaus Frings, Kronen Zeitung