09.02.2020 13:59 |

Nach Volksabstimmung:

Schweizer verbieten Diskriminierung Homosexueller

Die Bevölkerung in der Schweiz hat sich mit einer deutlichen Mehrheit dafür ausgesprochen, die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen zu verbieten. Bei einer Volksabstimmung wurde eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm laut einer ersten Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern mit 62 Prozent angenommen.

Bisher war über diese Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten - nun kommt die sexuelle Orientierung hinzu. Angestoßen wurde die Volksabstimmung von den Gegnern dieser Erweiterung, die darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen.

In Österreich wurde ein ähnliches Gesetz bereits 2004 beschlossen. Damals wurde aus dem 25 Jahre alten „Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben“ das „Bundesgesetz über die Gleichbehandlung“, das explizit auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung untersagt. Das Gesetz deckt auch gesellschaftliche Bereiche abseits des Erwerbslebens ab - die Bildung, den Sozialbereich und den Zugang und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Zusätzlich zum bundesweiten Gesetz gibt es in jedem Bundesland eigene Gleichbehandlungsgesetze.

Initiative für leistbares Wohnen durchgefallen
Eine Initiative zur stärkeren Förderung von bezahlbarem Wohnraum, über die am Sonntag ebenfalls abgestimmt wurde, ist bei den Schweizer dagegen durchgefallen. Nur 42 Prozent stimmten laut der Hochrechnung dafür.

Die Initiatoren wollten erreichen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen. Zudem forderten sie, dass Gemeinden ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Bauland erhalten und es keine massiven Mietsteigerungen mehr geben darf, wenn energetische Sanierungen mit Fördergeldern des Bundes umgesetzt wurden. Die Vorlage wurde vor allem in den ländlichen Regionen kritisch gesehen.

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