08.02.2020 18:34 |

Reset in Thüringen

Kemmerich zurückgetreten: Berlin fordert Neuwahlen

Die große Koalition in Deutschland hat nach dem Streit über das Politbeben in Thüringen die Reihen wieder geschlossen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich im Kanzleramt am Samstag zum einen auf eine klare Absage jeder Zusammenarbeit mit der AfD auf „allen Ebenen“. Zum anderen fordern sie für Thüringen eine neue Ministerpräsidentenwahl sowie unabhängig davon baldige Neuwahlen in dem ostdeutschen Bundesland. In Erfurt erklärte der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen sofortigen Rücktritt.

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, entlassen und war damit einer Forderung der SPD nachgekommen.

Mit Stimmen von CDU und AfD gewählt
Kemmerich war am Mittwoch in Erfurt mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von CDU und AfD zum Regierungschef Thüringens gewählt worden, was deutschlandweit einen Sturm der Empörung ausgelöst hatte. Die große Koalition bezeichnet die Wahl in ihrer gemeinsamen Erklärung wie zuvor Merkel als „unverzeihlichen Vorgang“. Um stabile politische Verhältnisse in Erfurt zu ermöglichen, solle es eine neue Ministerpräsidentenwahl geben.

„Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind“, beschlossen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD bei ihrem Treffen mit Merkel weiters.

Bundes-CDU schließt Kooperation mit AfD aus
Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen die CDU, CSU und SPD kategorisch aus. „Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Für die Union könnte diese Formulierung ein Problem werden, weil es auf lokaler Ebene bereits vereinzelt Kooperationen mit der AfD gegeben hatte. Für die Bundes- und Landesebene hatte die Bundes-CDU diese Kooperation allerdings bereits 2018 ausgeschlossen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte die FDP auf, sich ebenso wie CDU, CSU und SPD kategorisch von der AfD abzugrenzen. Bei dem Koalitionsausschuss hätten die drei Regierungsparteien klargemacht, dass sie „unter gar keinen Umständen“ mit der AfD zusammenarbeiten würden, sagte sie nach dem Koalitionsausschuss am Samstag. Es wäre gut für die FDP, wenn sie sich nun ebenfalls dazu bekennen würde.

Sofortige Distanzierung von Thüringer CDU
Der Vorgang in Thüringen hatte auch die Zusammenarbeit in der großen Koalition im Bund auf die Probe gestellt. Zwar hatten Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder das Vorgehen der Thüringen-CDU sofort scharf kritisiert. Die Bundes-CDU konnte sich mit der Forderung nach Neuwahlen in dem Bundesland aber nicht durchsetzen.

Zudem sorgte die Forderung von Kramp-Karrenbauer für Verärgerung bei der SPD, dass nun Sozialdemokraten und Grüne in Erfurt einen Alternativkandidaten für den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken für die Wahl eines neuen Regierungschefs aufstellen sollten.


Um die Spannungen in der Koalition vor dem Koalitionsausschuss beizulegen, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstagvormittag mitgeteilt, dass Merkel „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie“ die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hirte entschieden und dem Bundespräsidenten mitgeteilt habe. In der CDU hieß es, dass dieser Schritt eng zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer abgesprochen worden sei.

Hirte selber schrieb auf Twitter, dass er auf Anraten von Merkel um seine Entlassung gebeten habe. Der CDU-Politiker war dafür kritisiert worden, dass er Kemmerich öffentlich für seine Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gratuliert hatte.

In Thüringen erklärte Ministerpräsident Kemmerich per Twitter seinen Rücktritt. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung. Sämtliche aus dem Amt des MP und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben“, schrieb er mit Hinweis auf Berichte, dass ihm trotz der sehr kurzen Amtszeit Bezüge von fast 100.000 Euro zustünden.

In Unionskreisen hieß es, Kramp-Karrenbauer habe in einem Vieraugengespräch in Erfurt auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring den Rücktritt nahegelegt. Dies hatte sie in der Präsidiumssitzung der CDU am Freitag gesagt, wofür es nach Angaben von Teilnehmer weitgehenden Zuspruch gegeben habe. Mohring wird dafür verantwortlich gemacht, dass die CDU-Landtagsfraktion sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht wie ursprünglich vereinbart in allen drei Wahlgängen enthalten hatte. Damit habe die Fraktion mitzuverantworten, dass der FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt worden sei. Dies hatten sowohl Merkel als auch die CDU-Chefin scharf kritisiert.

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