07.02.2020 17:54 |

93.000 € stehen ihm zu

FDP-Ministerpräsident: Verzicht auf höheres Gehalt

Thomas Kemmerich (FDP) will auf das Geld aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen verzichten. Die Staatskanzlei bestätigte am Freitag, dass ihm durch seinen Amtsantritt am Mittwoch mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zustünden.

Auch nach seinem angekündigten Rücktritt am Donnerstag - nach nur 24 Stunden im Amt - bleibt Kemmerich bis zu möglichen Neuwahlen oder einer verlorenen Vertrauensfrage zumindest geschäftsführender Ministerpräsident. 

34.000 Euro als Abgeordneter, 93.000 Euro als Ministerpräsident
Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, wird er dafür für zumindest sechs Monate mit Diäten und Übergangsgeldern in Höhe von rund 93.000 Euro bezahlt. Als einfacher Abgeordneter hätte Kemmerich im selben Zeitraum „nur“ etwa 34.000 Euro (monatliche Diät von 5323 Euro) verdient. Er werde auf alles, was über sein bisheriges Gehalt als Abgeordneter des Landtags hinausgehe, verzichten, informierte die FDP-Fraktion am Freitag per Mitteilung.

Überverdienst wird gespendet
Den Überverdienst wolle er spenden, so Kemmerichs Sprecher Thomas Philipp Reiter gegenüber der „Bild“. Das Geld soll an die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“ gehen, die sich nach eigener Aussage für ehemalige politische Häftlinge des Kommunismus einsetzt und sich als Gegner des Stalinismus bezeichnet. „Der Ministerpräsident kann sich gegen die Überzahlung nicht wehren. Und wer Thomas Kemmerich kennt, der weiß, dass er Politik nicht des Geldes wegen macht“, so Reiter.

Kemmerich lehnt sofortigen Rücktritt ab
Einen sofortigen Rücktritt lehnte Kemmerich übrigens am Freitag ab. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, „dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte Kemmerich. Linke, SPD und Grüne hatten den Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählten FDP-Politikers bis zum Sonntag gefordert.

Die Landtagspräsidentin werde am 18. Februar eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, „wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann“, sagte Kemmerich.

Massive Kritik nach Wahl Kemmerichs
Kemmerich war am Mittwoch auch mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD und der CDU ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies hatte einen Sturm der Entrüstung in Politik und Gesellschaft ausgelöst - die etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD bisher ab. Unter diesem Druck hatte er nach nur einem Tag im Amt angekündigt, es wieder aufgeben zu wollen - wann genau, ist noch unklar.

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