06.02.2020 15:00 |

Markus Wallner erbost:

„Sicherungshaft nicht politisch missbrauchen“

Die Harmonie zwischen den Koalitionspartnern ist getrübt. Es geht um die Frage, ob man Menschen präventiv einsperren darf. Die Meinungen gehen auseinander. Nun meldete sich Markus Wallner zu Wort - der ÖVP-Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem der blutige Anlassfall stattgefunden hat.

Dunkle Wolken über dem Paradies. Die Beziehung von ÖVP und den Grünen wird durch eine Frage belastet: Wie hältst du’s mit der Sicherungshaft? Die Kanzlerpartei ÖVP sagt klipp und klar: Wir brauchen sie, um gefährliche Asylwerber präventiv in Haft nehmen zu können. Die Grünen sind sich nicht ganz so sicher (manche sagen „Mit uns sicher nicht“, andere sinngemäß „Warten wir ab“), wenngleich sie einen entsprechenden Passus mit den Türkisen im Regierungsprogramm festschreiben ließen.

„Antworten liefern statt Antwortverweigerung“
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, prinzipiell angetan von ÖVP-Grün (die Koalition auch in seinem Bundesland), ist verärgert. Nach der „Krone“-Story über ein (von den NEOS in Auftrag gegebenes) Rechtsgutachten, wonach die Sicherungshaft verfassungswidrig sei, meinte Wallner, die Grünen mögen sich den Anlassfall in Dornbirn anschauen und „Antworten liefern statt Antwortverweigerung“.

Fall von Dornbirn soll sich nicht wiederholen
Hintergrund: Vor einem Jahr erstach Söner O., ein türkischstämmiger Mann mit langem Vorstrafenregister, in Dornbirn den Sozialamtsleiter. Landeshauptmann Wallner stört vor allem die Politisierung des Themas. Es dürfe nicht um Ideologie gehen, sondern darum, Fälle wie jenen in Dornbirn zu verhindern. „Es muss eine gesetzliche Lösung geben, die es verunmöglicht, dass sich jemand mit der Vorgeschichte von Söner O. frei in unserem Land bewegen darf.“

Emanuel Walser und Erich Vogl, Kronen Zeitung

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