06.02.2020 06:00 |

Koalition gespalten

Sicherungshaft sorgt für Streit in der Regierung

Die präventive Haft für gefährliche Asylwerber, die im Regierungsprogramm festgehalten ist, entzweit die Koalitionspartner Türkis und Grün. Die NEOS hatten ein Gutachten erstellen lassen, das einer Sicherungshaft Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Vorarlbergs türkiser Landeshauptmann Markus Wallner mahnt die Grünen.

„Es droht die Erosion des Rechtsstaates.“ Das Fazit von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“. Im Regierungsprogramm ist dies vorgesehen, wenn auch vage formuliert. Angedacht war es schon unter Türkis-Blau.

Wallner: Grüne sollen sich Anlassfall in Dornbirn genau anschauen
Zentrale Frage: Darf man Menschen präventiv einsperren? Kanzler Sebastian Kurz: „Ja. Die Sicherungshaft kommt.“ Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner legt nach: „Meine Forderung nach Sicherungshaft bleibt aufrecht. Das Mindeste, was ich mir erwarte, insbesondere von den Grünen, ist, dass sie sich den Anlassfall in Dornbirn (dort hatte ein tödliches Messerattentat eines türkischstämmigen Mannes vor einem Jahr die Debatten ausgelöst, Anm.) genau anschauen und dann Antworten liefern und keine Antwortverweigerung.“

Ein von den NEOS in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsprofessors Franz Merli besagt: „Die Sicherungshaft ist verfassungswidrig.“ Eine Verfassung kann man (Zweidrittelmehrheit) ändern. Grünen-Chef Kogler ist das Thema unangenehm. Andere Grüne wie Reimon sagen: „Mit uns gibt es Präventivhaft sicher nicht.“ Eines gibt es gerade auch nicht: die ungetrübte Regierungsharmonie.

E. Walser, E. Vogl, Kronen Zeitung

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