06.07.2010 20:33 |

Wieder versöhnt

USA und Israel demonstrieren neue Harmonie

Nach Monaten diplomatischer Verstimmungen haben der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama wieder Einigkeit demonstriert. Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden sei am Dienstag exzellent verlaufen, sagte Obama nach dem Treffen im Weißen Haus. Es habe sich gezeigt, dass die Freundschaft zwischen beiden Staaten außerordentlich und unzerbrechlich sei. Netanyahu nannte Berichte über Probleme in den bilateralen Beziehungen beider Länder als "schlicht falsch".

Im Mittelpunkt der fünften Begegnung von Obama und Netanyahu hätten vor allem die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gestanden. Beide Politiker sprachen sich für die Aufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Lagern aus. Es sei höchste Zeit, den indirekten in einen direkten Dialog zu überführen, sagte Netanyahu. Frieden sei die beste Option für Israel und jetzt gebe es die Gelegenheit, ihn zu erreichen. "Wir müssen aber mit den Verhandlungen beginnen, um sie zu Ende bringen zu können."

Israel und die Palästinenser sprechen seit rund zwei Monaten nur über den US-Nahost-Vermittler George Mitchell miteinander, der mit Fragen und Antworten zwischen Ramallah und Jerusalem pendelt. Nach 16 Monaten Funkstille zwischen beiden Lagern sollte damit ein neuer Anlauf zur Lösung des blutigen Konfliktes unternommen werden. "Wir erwarten, dass es zu direkten Gesprächen führt und ich glaube, dass sich die israelische Regierung dafür einsetzt", sagte Obama.

Siedlungspolitik führte zu Konfrontationen und Provokationen
Die Begegnung zwischen Obama und Netanyahu diente vor allem dazu, die seit Monaten schwelenden Spannungen zwischen beiden Staaten auszubügeln. Zuletzt hatte es massiven Streit über die israelische Siedlungspolitik gegeben. Ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte Israel im Frühjahr den Bau von 1.600 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bekanntgegeben. Ein darauffolgendes Treffen zwischen Obama und Netanyahu verlief Ende März sehr frostig - es gab nicht einmal einen Fototermin. Anders diesmal, als Obama das Treffen mit einem langen, festen Händedruck beendete.

Nach dem blutigen israelischen Angriff auf das türkische Passagierschiff "Mavi Marmara" im Mittelmeer vor dem Gaza-Streifen vor mehr als einem Monat hatte der Likud-Politiker zudem einen geplanten Besuch in Washington kurzfristig absagen müssen. Die Attacke auf die Gaza-"Solidaritätsflotte", bei der neun Menschen getötet worden waren, hatte auch in den USA Kritik an Israel ausgelöst. Die Lockerung der Gaza-Blockade hatte die Stimmung aber bereits wieder ein wenig verbessert. Obama lobte Netanyahu am Dienstag ausdrücklich für diesen Schritt.

Auch den israelischen Ärger über den Atomwaffensperrvertrag der UNO räumte Obama aus: Es bleibe bei der US-Haltung, dass Israel sich mit Mitteln verteidigen dürfe, die seinen "besonderen Sicherheitsbedürfnissen" gerecht würden. In der UN-Konferenz, bei der sich die 189 Mitgliedsstaaten auf das Werk geeinigt hatten, war Israel aufgefordert worden, dem Vertrag beizutreten und sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu unterstellen. Israel bekennt sich bis heute nicht als Atommacht und wies die Erklärung als "äußerst fragwürdig und scheinheilig" zurück.

Bei den Friedensverhandlungen, die nun in Fahrt kommen sollen, wird die israelische Siedlungspolitik als entscheidender Hebel betrachtet. Ende September läuft ein zehn Monate währender Baustopp Israels im Westjordanland aus. Die Palästinenser drohen, dass sie keine direkten Gespräche mit Israel führen werden, falls der Baustopp aufgehoben wird, und wollen einen unabhängigen Staat im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem ausrufen. Netanyahu dagegen steht bei seinen rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartnern im Wort, dass die Bauarbeiten wirklich nur zeitlich befristet ruhen. Siedlerorganisationen haben schon Pläne für tausende neue Wohnungen.

Fokus auf Wählerstimmen der jüdischen US-Bevölkerung
Für Obama ist die Versöhnung mit Netanyahu auch innenpolitisch wichtig, kommentierte die "Washington Post". Wenige Monate vor den Kongresswahlen bestehe die Gefahr, dass er die eigentlich sicheren Wählerstimmen der jüdischen Bevölkerung für die Demokraten verliere, wenn er weiter auf Konfrontationskurs zu Israel gehe. Deshalb sei es für ihn schwer, Israel förmlich zum Frieden zu zwingen.

Zudem ist der Frieden für die USA ein klares Sicherheitsinteresse. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mache den Amerikanern das Leben in der Region schwer, hatte der Oberbefehlshaber der dortigen NATO-Truppen, General David Patraeus, jüngst in einer Anhörung vor dem US-Senat gesagt. Die instabile Lage in Nahost unterlaufe auch die Bemühungen der USA in Afghanistan und brächte die dort stationierten Soldaten in Lebensgefahr. Die Palästinenser fürchten, dass Netanyahu nur zum Schein verhandeln will, um solchen internationalen Druck auf Israel zu verringern.

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