23.01.2020 17:58 |

Geld für Flüchtlinge

EU dementiert Vorwürfe: „Wir zahlen jeden Monat“

Die Europäische Union hat am Donnerstag die Vorwürfe des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurückgewiesen, versprochene Gelder aus dem Flüchtlingspakt nicht auszuzahlen. „Wir zahlen jeden Monat“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Gelder würden aber überwiesen, um konkrete Projekte zu finanzieren, teilweise auch über einen längeren Zeitraum. Die Kritik aus Ankara sei unberechtigt, so Johansson.

Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Erdogan droht mehrfach mit Aufkündigung des Paktes
Die Türkei kritisiert die Auszahlung der Gelder regelmäßig als zu langsam, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat auch bereits mehrfach mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes gedroht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte nun vor dem Türkei-Besuch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in der „Bild“-Zeitung, dass sein Land bisher noch nicht einmal drei Milliarden Euro von der EU erhalten habe.

Von den sechs Milliarden Euro sei inzwischen alles konkreten Projekten zugewiesen, konterte EU-Kommissarin Johansson. Ein großer Teil fließe etwa, um den regelmäßigen Kauf von Lebensmitteln für 1,7 Millionen Flüchtlinge zu ermöglichen. Dazu gehöre etwa der Bau von Schulen oder von Gesundheitszentren für die Flüchtlinge.

EU-Kommissarin: „Türkische Kritik ist unberechtigt“
Geld der EU fließe auch für Lehrer, die Hunderttausende Flüchtlingskinder unterrichteten. „Sie bekommen monatlich ihr Gehalt“, sagte Johansson. Deshalb sei es klar, „dass noch nicht alles ausgezahlt wurde“. Die türkische Kritik sei deshalb unberechtigt, sagte die Kommissarin. „Das Abkommen wurde mit der türkischen Seite geschlossen, deshalb wissen sie das genau.“

Nach Angaben vom Dezember erwartet die EU-Kommission, dass aus dem Flüchtlingspakt in diesem Jahr nochmals rund eine Milliarde Euro fließt. Damit wären Ende 2020 rund vier Milliarden ausbezahlt. Der Rest soll bis 2025 folgen.

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