Rauchverbot

Oppositionsparteien fordern rasche Volksbefragung

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Die Oppositionsparteien fordern im Zuge der laufenden Debatte um das Rauchverbot eine Volksbefragung nach dem Vorbild Bayerns, wo am Wochenende eine Mehrheit für ein strenges Rauchverbot in der Gastronomie stimmte. BZÖ-Obmann Josef Bucher will noch diese Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag stellen.

Laut Bucher sei das derzeitige Gesetz eine "Husch-Pfusch-Regelung" und brächte eine wahre Anzeigenflut. Nun will das BZÖ das Volk über ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben und öffentlichen Räumen befragen. Als Vorbild nennt Bucher hier das Beispiel vom Volksentscheid in Bayern.

Der BZÖ-Obmann kann sich zwei Fragen vorstellen. Die erste Frage beschäftigt sich mit einem generellen Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen, die zweite mit eigenen Raucherbereichen oder Raucherlokalen. Bucher appelliert an die anderen Parteien, seinen Vorschlag zu unterstützen.

Einen Unterstützer hat er bereits in FPK-Obmann Uwe Scheuch gefunden. Auch er sieht eine Volksbefragung als "einzig legitime Vorgehensweise". Laut Scheuch soll die Regierung "endlich Rückgrat beweisen" und der direkten Demokratie eine Chance geben. "Die derzeitige Lösung ist nicht der Weisheit letzter Schluss", so der FPK-Chef. Aus der Bundes-FPÖ gab es schon vor der Bayern-Debatte Stimmen für eine Volksbefragung. Hier fordert Parteisekretär Harald Vilimsky "völlige Wahlfreiheit" für Gastronomen.

Auch Grüne fordern Befragung
Auch die grüne Parteichefin Eva Glawischnig ist eine Befürworterin dieser Forderung: Sie verlangte am Montag ebenfalls eine Volksbefragung zum Thema Rauchverbot: "Derzeit sind sowohl alle Betroffenen, Nicht- und Raucher, und vor allem die Wirte höchst unzufrieden", kritisierte Glawischnig.

"In den meisten Lokalen wird abgewartet, es wird nicht an die Beständigkeit des geltenden Tabakgesetzes geglaubt. Inzwischen wird in Restaurants, Cafés weitergepofelt." Damit müsse Schluss sein, forderte die Oppositionspolitikerin.