Chef der Landes-Chefs:

LH Stelzer wacht auch über nationale Sicherheit

Als Halbjahres-Chef aller Bundesländer hat sich Oberösterreichs LH Thomas Stelzer (ÖVP) eine Sonderaufgabe „eingefangen“. Er muss zwar nicht gleich höchstselbst im Abfangjäger-Zweisitzer unsere nationale Sicherheit bewachen - vorzugsweise mit „Top Gun“ Tom Cruise am Joystick, damit die

Aber Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat ist der ÖVP-Landespolitiker nun sechs Monate lang doch. Dass es da theoretisch brenzlig werden kann, lässt sich am Hauptanliegen im „Bestellungsschreiben“ ablesen. Nämlich „wie im Fall der Dringlichkeit eine persönliche Erreichbarkeit (Telefon, Fax, E-Mail des Herrn Landeshauptmanns sichergestellt werden kann“. Fax?!? Da fehlen dann nur noch die Brieftauben

ÖVP-Datenleck und Identitären-Verbot
Ein eigenes Gesetz regelt die Kompetenzen des Nationalen Sicherheitsrates. dessen Beratungen grundsätzlich der Vertraulichkeit unterliegen. Womit hat er sich im zweiten Halbjahr 2019 beispielsweise befasst, als Stelzers Vorgängerin an der Spitze der LH-Konferenz, Johanna Mikl-Leitner, Mitglied war? Im September mit einem mutmaßlichen Hacker-Angriff auf die ÖVP-Zentrale, wo es ein Datenleck gegeben hat. Und mit dem Wunsch der SPÖ, die Identitären, eine rechtsextreme Bewegung, zu verbieten.

Letztlich auch parteipolitische „Spielwiese“
Im November ging es um Sicherheitslücken im BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Meistens kommen die Initiativen zur Einberufung des Sicherheitsrates von den dort vertretenen politischen Parteien, von denen sich jeweils zwei verbünden müssen, um eine Sitzung zu veranlassen. Eine Polit-Spielwiese!

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Freitag, 25. September 2020
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