Franzosen streiken

Rückzieher bei umstrittener Pensionsreform

Macron macht einen Rückzieher, zumindest teilweise: Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer geplanten Pensionsreform zu verzichten. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 64 Jahre bis zum Jahr 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schrieb Ministerpräsident Edouard Philippe am Samstag in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

In Frankreich gibt es aus Protest gegen die Pensionspläne seit Wochen Streiks und Proteste. Mit dem Verzicht auf das höhere Pensionsalter wolle er den Sozialpartnern sein „Vertrauen“ beweisen, erklärte Philippe in dem Schreiben. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT begrüßte den Schritt und will nun die Gespräche mit der Regierung fortsetzen. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT und andere fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne. Das lehnt die Regierung kategorisch ab.

Präsident Emmanuel Macron will mit der Reform das komplizierte System mit mehr als 40 Pensionskassen vereinheitlichen. An deren Stelle soll ein allgemeines Punktesystem treten. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegengekommen.

Regierungschef Philippe will das Reformpaket am 24. Jänner vom Kabinett verabschieden lassen. Mitte Februar soll es ins Parlament kommen, in dem die Regierung eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat.

Am Samstag gab es in mehreren französischen Städten erneut Demonstrationen gegen die Pensionsreform. In Paris warfen maskierte oder vermummte Demonstranten am Samstagnachmittag Schaufensterscheiben ein und warfen Gegenstände in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein.