04.01.2020 12:43 |

Bundeskongress

Regierung: Der grüne Akt im Kongresshaus Salzburg

Das startbereite Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und Grünen muss eine letzte Hürde nehmen. Beim Bundeskongress am Samstag im Salzburger Kongresshaus debattieren die Delegierten der Grünen, ob sie dem Pakt zustimmt. Dazu reicht die einfache Mehrheit von 276 Stimmen.

Grünen-Chef Werner Kogler zeigte sich sehr zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag die nötige Zustimmung finden wird. Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen hatte am Freitagabend einstimmig empfohlen, den Regierungspakt anzunehmen. „Die politische Kultur wird sich ändern“, warb Kogler für ein Ja der Delegierten zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen.  Auch die Delegierten sind guter Dinge.

Zuvor hatte bereits der Parteivorstand der ÖVP grünes Licht für das Bündnis gegeben. Geplant ist die Vereidigung der Regierung am kommenden Dienstag.

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