91 Prozent sagen "Ja"

Kirgisen votieren für demokratische Verfassung

Kirgistans Bürger haben in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt. Für die Umwandlung des präsidialen Systems in eine parlamentarische Republik haben 90,7 Prozent votiert, teilte die nationale Wahlkommission am Montag in Bischkek nach Auszählung der Stimmen von 90 Prozent der Wahllokale mit. 7,96 Prozent stimmten gegen die Verfassungsänderung, die das Land zur ersten parlamentarischen Republik in Zentralasien machen soll. Das offizielle Endergebnis soll in zwei Tagen vorliegen.

Das Referendum gilt als wichtiger Test für den Rückhalt der kirgisischen Übergangsregierung bei der Bevölkerung. Vor gut zwei Wochen waren im Süden der einstigen Sowjetrepublik Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit eskaliert. Dabei kamen nach Informationen der Übergangsregierung 2.000 Menschen ums Leben. 

Der russische Präsident Dmitri Medwedew äußerte die Sorge, die Verfassungsreform könne Kirgistan weiter destabilisieren. "Eine parlamentarische Republik in Kirgistan könnte die Machtübernahme extremistischer Kräfte fördern", sagte Medwedew am Sonntag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G-20-Gipfels im kanadischen Toronto. Er könne sich kaum vorstellen, dass dieses politische System in Kirgistan funktioniere und "nicht eine Reihe von Problemen verursacht". Das Land stehe einigen Herausforderungen gegenüber, insbesondere der Gefahr eines "Zersplitterns des Landes". Um dies zu verhindern, sei "eine starke, gut organisierte Macht" notwendig.

"Strahlende Zukunft"
Das demokratische Grundgesetz nach deutschem Vorbild solle Kirgistan in eine "strahlende Zukunft" führen, sagte Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa in der Nacht auf Montag. "Das ist ein historischer Tag, wir haben eine neue Verfassung", sagte die Politikerin.

Die Verfassungsänderung sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments vor und soll das Land zur ersten parlamentarischen Republik in Zentralasien machen. Das Referendum gilt zugleich als erste Legitimierung für die neue Führung, die seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April im Amt ist. Die neue Verfassung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von einem Entwurf des exilierten Bakijew. So soll eine Fraktion im Parlament nicht über mehr als 55 Prozent der Sitze verfügen, und die Kontrolle der Abgeordneten über den Präsidenten soll marginal gestärkt werden.

Mehr als 2.000 Menschen starben bei Unruhen
Die Abstimmung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach Unruhen mit mehr als 2.000 Toten Mitte Juni hofft Kirgistan nun auf Stabilität. "Das Volk hat einen dicken Schlussstrich unter die autoritär-familiäre Führung der beiden früheren Präsidenten gezogen", sagte Otunbajewa nach Angaben der Agentur Akipress. Die Politikerin war am Sonntagmorgen in die von den Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken zerstörte Bakijew-Hochburg Osch im Süden gereist, um dort ihre Stimme abzugeben.

Andere Mitglieder der Übergangsregierung versicherten an Ort und Stelle, dass Osch und die Stadt Dschalal-Abad wieder aufgebaut würden. Beobachter befürchten aber, dass die Gewalt in dem armen Land wieder aufflammen könnte. Deshalb forderte Otunbajewa erneut ausländische Friedenskräfte. Zur Besserung der Sicherheitslage im Süden hat ein von Russland geführtes Militärbündnis Spezialkräfte als Berater in die Region entsandt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) denkt über die Entsendung von 100 Polizisten nach.

Soldaten sorgten für störungsfreien Ablauf
Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte sorgten am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf des Referendums. Nach Behördenangaben beteiligten sich an der Abstimmung auch Zehntausende Usbeken, die nach ihrer Flucht in ihre kirgisischen Heimatorte zurückgekehrt seien. Den Usbeken, die etwa 15 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner ausmachen, wird aber keine stärkere politische Rolle zugemessen. Sie unterstützen mehrheitlich die Übergangsregierung, die kirgisische Mehrheit im Süden steht dagegen überwiegend aufseiten Bakijews. Die insgesamt mehr als zwei Millionen Wahlberechtigten konnten mit Ja oder Nein über die neue demokratische Verfassung abstimmen.

Parlamentswahlen im Herbst geplant
Wegen der schwersten ethnischen Unruhen seit 20 Jahren und der Flucht von Zehntausenden Angehörigen der usbekischen Minderheit war bis zuletzt unklar gewesen, ob die Volksabstimmung abgehalten werden könnte. Russland, die USA und die Vereinten Nationen hatten dringend eine Legitimierung der neuen Führung gefordert. In einem nächsten Schritt sind in Kirgistan spätestens im Herbst Parlamentswahlen geplant.