Heeres-Beamte zum Kampf gegen Steuerbetrug?

Denn diese Personalmaßnahme würde einerseits einen sinnvolleren Mitteleinsatz nicht mehr benötigter Beamter im Verteidigungsministerium bewirken. Andererseits sind durch eine intensivierte Betrugsbekämpfung auch deutliche Mehreinnahmen für den Staatshaushalt zu erwarten.

Bekanntlich hatte Minister Pröll zu Pfingsten eine verstärkte Vorgangsweise gegen Steuersünder angekündigt (siehe auch Infobox). "Aber dem Finanzminister fehlen dafür die Leute, denn er hat bei mir im Beamtenministerium um Unterstützung bei der Lösung in dieser Personalfrage ersucht", sagt Heinisch-Hosek.

Darabos signalisiert Zustimmung
Daher schlage sie nun vor, 200 bis 300 Bedienstete des Bundesheeres für die Betrugsbekämpfung abzustellen. Verteidigungsminister Norbert Darabos habe ihr bereits Zustimmung signalisiert. Heinisch-Hosek: "Es handelt sich bei diesen Heeres-Mitarbeitern um gut ausgebildete Verwaltungsbedienstete und Unteroffiziere, die beispielsweise aufgrund von Kasernenschließungen und Truppenzusammenlegungen in anderen Bereichen eingesetzt werden können."

Die Beamtenministerin verweist dabei darauf, dass es bereits gelungen sei, Beamte von Post und Telekom zur Entlastung bei der Polizei abzustellen. Im Übrigen könnten die Bundesheer-Bediensteten auch für andere Zwecke verwendet werden: "Es braucht auch dringend Leute, um das illegale Glücksspiel zu verhindern."