Bei Spitalsbeiträgen:

Böse Kosten-Überraschung für die Gemeinden im Land

SPÖ-Kommunalsprecher Michael Lindner visualisiert den dramatischen Sprung nach oben.

(Bild: Milan A. Ilic)

Eine böse Überraschung flatterte jetzt den oberösterreichischen Gemeinden ins Haus - mit der nach der Budgetrede von LH Thomas Stelzer im Landtag am 3. Dezember eigentlich nicht zu rechnen war. Denn im Jahr 2022 schnellen Spitalsbeiträge der Gemeinden nach zwei harmloseren Jahren um 9,8 Prozent hinauf.  SP-Kommunalsprecher Michael Lindner spricht von „Frotzelei“

Denn dort im Budgetlandtag rühmte sich der Landes-Finanzreferent,es „gelinge, dass die Sprengelbeiträge der Gemeinden zur Krankenanstaltenfinanzierung deutlich geringere Zuwächse haben“. Nämlich 3,3 Prozent im Jahr 2020 und 3,2 Prozent im Jahr 2021. In den Jahren davor habe es auch schon Steigerungen von 10 Prozent oder gar 12 Prozent gegeben. Somit handle es sich um „eine deutliche Entlastung der Gemeinden“, so Stelzer.

Im Nachwahljahr 2022 kommt „Hammer“
Die Zahlen für die Doppelbudgetjahre 2020 und 2021 stimmen schon. Aber 2022 folgt dann der Hammer, geht aus dem Brief des Landes an die Gemeinden vom 16. Dezember hervor: Im Nachwahljahr ist eine Steigerung um 9,8 Prozent vorgesehen. 6 Prozent sind es 2023 und 2024 dann bescheidene 1,7 Prozent.

Der Brief der Direktion Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich an die Gemeinden. Man beachte die immanente Chronologie: Am 28. November gibt die Abteilung Gesundheit die prognostizierten Steigerungsprozentsätze bekannt. Am 3. Dezember erwähnt LH Stelzer in seiner Budgetrede im Landtag nur die beiden vergleichsweise guten Jahre 2020 und 2021. Am 16. Dezember (Datum dieses Briefes) ist dann die Mitteilung an die Gemeinden.

(Bild: Land OÖ)

„Besondere Frotzelei für die Gemeinden“
SPÖ-Kommunalsprecher Michael Lindner bringt der nachgereichte 2022er-Sprung auf die Palme: „Es ist schon eine besondere Frotzelei für die Gemeinden, wenn der Landesfinanzreferent beim Budgetlandtag sich mit den ,geringeren Steigerungen’ der Spitalsbeiträge rühmt. Die zahlen sich ja die Gemeinden im Jahr 2022 nachträglich selbst“, wettert er.

Großteil aufgefressene Steuerertragszuwächse
Der Großteil der Steigerungen der Steuerertragsanteile der Gemeinden werde durch die Zuwächse bei solchen Beiträgen und Umlagen aufgefressen, rügt Abgeordneter Lindner überdies: „Deswegen fordern wir einen klaren Transferausgleich zwischen Land und Gemeinden, der eine deutliche Entlastung der Gemeinden im 3-stelligen Millionen-Bereich bringen muss. Das ist nur vordergründig eine finanzielle Frage, sondern vielmehr eine demokratiepolitische: wir wollen starke, finanziell entscheidungsfähige Kommunen als Grundlage einer funktionierenden Beteilgung auf der ,untersten Ebene‘!“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung