Berlin verärgert
Israel verweigert deutschem Minister Einreise nach Gaza
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein "großer außenpolitischer Fehler", sagte Niebel im ZDF. "Ich hätte mir gewünscht, dass hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre", so der FDP-Minister. "Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut."
Niebel startete am Samstag seine viertägige Nahostreise, im Rahmen derer er am Sonntag eigentlich den Gazastreifen besuchen wollte. Er war dort u.a. mit Vertretern des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge verabredet. Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Strategie erwarte, dann müsse sie "zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen", meinte Niebel.
Israel hatte sich nach immensem internationalen Druck zu einer Lockerung der Landblockade gegen den Gazastreifen bereiterklärt und will nun deutlich mehr Güter in das Gebiet liefern. Die Seeblockade will Israel jedoch aufrechterhalten.
Zweistellige Millionenbeträge für Wasserprojekte
Im Westjordanland, wo sich Niebel am Samstag aufhielt (Bild), bekräftigte er indes das Engagement Deutschlands in den Palästinensergebieten. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sagte die Regierung für das Jahr 2010 insgesamt 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit zu. Kernpunkte der Unterstützung sind demnach der Wasser- und Abwassersektor und die Wirtschaft in den Palästinensergebieten.
Nahe Nablus im Westjordanland setzte Niebel mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fayyad (li.) den Bau einer neuen Kläranlage in Gang, von der mittelfristig 250.000 Menschen profitieren sollen. Niebel traf im Westjordanland auch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammen. Am Montag und Dienstag will er sich in Jerusalem aufhalten.
Reaktionen: "Rechtswidrig und provokativ"
FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er "bedaure die Entscheidung" Israels. Ziel der deutschen Bundesregierung bleibe das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens. CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte, mit solch einer Aktion schade Israel "seinen eigenen Interessen". Er forderte den "ungehinderten Zugang" für internationale Gäste und Politiker zum Gazastreifen. Auch Linke und Grüne äußerten Kritik an der israelischen Regierung. Die Entscheidung sei "rechtswidrig und provokativ", erklärte der außenpolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrcke. Israel habe damit die Pläne zur Lockerung der Blockade "ad absurdum geführt". Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete das Verbot als "unverständlich".
Der deutsche Zentralrat der Juden äußerte hingegen Verständnis. Israel wolle "unbedingt jede Eskalation vermeiden", sagte Vizepräsident Dieter Graumann dem "Handelsblatt". Das Land fühle sich einer "vielfach übertriebenen und ungerechten Hetzkampagne" ausgesetzt und reagiere daher "besonders verletzt". Graumann riet dazu, den Vorfall nicht überzubewerten.
Israel: Einreiseverbot Teil einer "klaren Politik"
Israel reagierte überrascht auf die Kritik. "Es gibt eine klare Politik", sagte ein Repräsentant des israelischen Außenamtes am Sonntag. "Wir haben den Europäern schon seit langem erklärt, dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gazastreifen nicht erlauben." Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas würde die Besuche zu Propagandazwecken ausnutzen. Dies würde wiederum die gemäßigte Führung des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas im Westjordanland schwächen, so der Sprecher.
Kommende Woche wird Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Israel und die palästinensischen Autonomiebehörde besuchen. In den Gazastreifen wird Faymann die Reise nicht führen.
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