"Legitimes Interesse"

US-Arbeitgeber las private SMS – laut Gericht erlaubt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Polizeikommissariat in Kalifornien Recht gegeben, das private SMS auf dem Dienstfunkgerät eines ihm unterstellten Polizisten gelesen hatte. In einer einstimmigen Entscheidung wurde am Freitag das Überprüfen der SMS als "vernünftig" und damit zulässig eingestuft.

Der Polizist Jeff Quon und seine Kollegen bei einer Eliteeinheit hatten dienstliche Pager und eine bestimmte Zahl von SMS zugeteilt bekommen, die sie monatlich schicken durften. Da Quon und Kollegen diese Zahl bald überschritten, boten sie an, die Differenz selbst zu bezahlen.

456 SMS in einem Monat
Da dem Kommissariat die Höhe der zusätzlich bezahlten Summe eines Tages verdächtig vorkam, überprüfte es die SMS und stellte fest, dass der Elitepolizist während seiner Arbeitszeit innerhalb eines Monats 456 SMS geschrieben oder erhalten hatte, 57 davon waren dienstlich. An einem einzigen Arbeitstag hatte er 80 Botschaften abgeschickt. Er wurde daher bestraft.

Quon hatte wegen der Verletzung seiner Privatsphäre geklagt und in einem Berufungsverfahren auch zunächst gesiegt. Der Oberste Gerichtshof dagegen entschied nun, dass das Vorgehen des Kommissariats vernünftig war, "weil es ein legitimes Interesse daran hatte sicherzustellen, dass seine Angestellten weder dienstliche Mitteilungen aus ihrer eigenen Tasche bezahlten, noch die Stadt private Mitteilungen ihrer Mitarbeiter bezahlte".

Die Richter wiesen darauf hin, dass außerhalb der Dienstzeit gesendete SMS nicht überprüft wurden und dass Quon eine Einverständniserklärung unterschrieben hatte, die das Nachlesen der Mitteilungen auf dem Dienstgerät durch seine Vorgesetzten erlaubte.