Missstände aufgedeckt

Kontrollamt kritisiert die Beauftragten der Stadt

Auf Auftrag der Neos prüfte das Kontrollamt das „Beauftragtencenter“ der Stadt Salzburg. Seit Anfang November liegt der Bericht dazu vor und zeigt Missstände auf: So wurden etwa Aufträge ohne Ausschreibung vergeben und es kam zu Mehrfachförderungen. Am Montag befasst sich der Kontrollausschuss damit.

Als Stichprobe wurde das Jahr 2016 genau unter die Lupe genommen. Dabei fiel den Prüfern auf: Aufträge wurden zum Teil ohne Ausschreibung vergeben, Projekte wurden mehrfach gefördert und ein Mitgliedsbeitrag für den Verein „Freier Rundfunk“ wurde gleich dreimal bezahlt – ohne notwendigen Senatsbeschluss. Die damalige SPÖ-Vizebürgermeisterin und heute Sozialstadträtin Anja Hagenauer bedauert die Missstände: „Es gab verwaltungstechnische Schwierigkeiten. In 99 Prozent der Fälle funktioniert aber alles und die Beauftragten leisten hervorragende Arbeit!“

Schon im Mai wurde das Beauftragtencenter mit vier Mitarbeiterinnen von der Magistratsdirektion in die Sozialabteilung verlegt. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt auch Neos-Fraktionsobmann Lukas Rößlhuber. Weil laut Prüfbericht die Stadt aber auch mehrfach Leistungen bezahlt hat, die von Dritten beauftragt worden waren, fordert Rößlhuber: „Die Stadt muss der Pilot sein, nicht der Passagier, und soll nur für Leistungen bezahlen, die sie selbst in Auftrag gegeben hat.“ Er hofft künftig auf mehr Transparenz.