Auf Tirol-Besuch
EU-Koordinator Pat Cox fordert raschen Baubeginn des BBT
Der Ire appellierte, die von der EU insgesamt zugesagte eine Milliarde Euro auszunützen und mit dem Bau wenn schon nicht heuer "dann wenigstens 2011" zu beginnen. Ihm sei bewusst, dass es in den Mitgliedsländern finanzielle Engpässe gebe, sagte Cox. Die österreichische und italienische Regierung wolle er dennoch möglichst schnell dazu bringen, die Realisierung des 55 Kilometer langen Tunnels zu ermöglichen.
Er rechne mit einer Entscheidung Wiens für Oktober. Für ihn, Cox, wäre es eine große Enttäuschung, würden die zugesagten EU-Mittel nicht genützt. Man solle die EU-Mittel verwenden "und dann schauen, dass wir weiteres Geld mobilisieren".
Sichergestellt werden müsse auch die "Querfinanzierung" für das auf derzeit acht Milliarden Euro geschätzte Projekt. Mauteinnahmen müssten für das Bauvorhaben verwendet werden können. Außerdem verwies Cox auf die "ökologische Dimension" des Projektes, die neben der wirtschaftlichen nicht unterschätzt werden dürfe.
Platter mahnt Vertragstreue vom Bund ein
Landeshauptmann Günther Platter kündigte an, das Projekt so darzustellen, dass bis zum Herbst alle Zweifel ausgeräumt seien. In Italien sei die Bereitschaft für den BBT vorhanden, jetzt müsse noch die österreichische Regierung überzeugt werden. Vertragstreue seien in der Politik und in der EU wichtig. Platter verwies auf die unterzeichneten Staatsverträge. Es gehe um die Umsetzung von Versprechen, die "den sensibelsten Bereich" der gesamten Achse beträfen.
Auf dem Programm des Cox-Besuches steht ein Zusammentreffen mit der Planungsgruppe des BBT. Außerdem besichtigt Cox die Baustellen in Nord- und Südtirol südlich von Innsbruck und bei Mauls.
Für Grüne Abschiedslied angestimmt
Heftige Kritik am Brenner-Basistunnel haben am Donnerstag erneut die Tiroler Grünen geübt. "Das Abschiedslied ist angestimmt", erklärte Klubobmann Georg Willi. Landeshauptmann Günther Platter gehe es nur mehr darum, das Gesicht zu wahren.
Allen Verantwortlichen sei inzwischen klar, dass weder der Tunnel noch die Zulaufstrecken finanzierbar seien. Eine Verlagerungsgarantie durch die anderen EU-Staaten gebe es nicht. Wer das politische Geschäft verstehe, der wisse, dass es in Wahrheit nur noch um einen gesichtswahrenden Ausstieg aller Beteiligten aus dem Projekt gehe, meinte Willi.
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