Maßnahmenpaket

Pröll legt sieben Gesetze gegen Steuerbetrug vor

Nach der Ankündigung, Jagd auf die Steuerbetrüger zu machen, hat Finanzminister Josef Pröll jetzt der "Krone" sein detailliertes Maßnahmenpaket vorgelegt: Mit sieben Gesetzesentwürfen soll der Abgabenbetrug bekämpft und als Verbrechen auch mit Haft bestraft werden.

Prölls sieben Gesetze haben es in sich:

• Beim Einkommenssteuergesetz wird klargestellt, dass bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen der Lohn als netto gilt, die Bruttosumme muss nachbezahlt werden; die 3.000 heimischen Bauunternehmer bekommen strengere Haftungsbestimmungen. 
• Beim Körperschaftssteuergesetz wird die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen eingeschränkt. 
• Die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben wird auf zehn Jahre verlängert (Bundesabgabenordnung). 
• Der "Finanzpolizei" KIAB werden im Zuge einer Verschärfung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes mehr Befugnisse eingeräumt. Zudem wird die Einheit deutlich aufgestockt. 
• Mit dem EU-Polizeikooperationsgesetz werden die Abgabenbehörden ermächtigt, mit dem Europäischen Polizeiamt enger zu kooperieren (Informationsaustausch von Schmuggel bis Mehrwertsteuerbetrug). 
• Das Bankwesengesetz wird so abgeändert, dass durch das Bankgeheimnis Steuerbetrug und Geldwäsche nicht weiter verschleiert werden können. 
• Das Finanzstrafgesetz wird verschärft – auf Abgabenbetrug droht künftig Haft von ein bis zehn Jahren.

Kronen Zeitung