Nebenwohnsitze:

Wieder Wirbel um Wahlrecht

Alle Wahljahre wieder, wird in einigen Gemeinden des Landes um die Erstellung des Wählerverzeichnisses gerungen. In Gänserndorf beispielsweise sehen nun die Grünen zwei FP-Mandatare zu Unrecht in der Bezirkshauptstadt gemeldet - und somit nicht stimmberechtigt. Jetzt muss die Behörde diesen Einspruch auch prüfen.

Wie das Amen im Gebet kommen vor jedem Urnengang die Streitigkeiten rund um das Wahlrecht für Nebenwohnsitzer auf. Diesmal stehen zwei freiheitliche Mandatare im Visier, die sich in der Bezirkshauptstadt Gänserndorf zu unrecht gemeldet haben sollen. Der FP-Landtagsabgeordnete Dieter Dorner und Gemeinderätin Ingrid Öhler sollen nun auf Initiative der Grünen von der Wählerevidenz für die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 gestrichen werden: „Wir glauben einfach nicht, dass Dorner tatsächlich in der Wohnung lebt, die eigentlich von einer FP-Gemeinderätin bewohnt wird“, so die Öko-Partei in einem Schreiben. Dorner erklärt: „Ich war aus rein privaten Gründen in Gänserndorf gemeldet. Jetzt werde ich mich aber wieder ummelden. Ich habe auch nicht die Absicht, von meinem Wahlrecht aktiv oder passiv Gebrauch zu machen.“

Doch egal, ob für ihn die Sache nun aufgeklärt ist: Jetzt ist die Gemeindewahlbehörde am Zug und muss entscheiden. „Die betroffenen Personen wurden gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Bis Mitte dieser Woche läuft noch die gesetzliche Frist dafür“, sagt Bürgermeister und Wahlleiter René Lobner. Wie auch immer die Entscheidung letztendlich ausfällt, die Regelung für Nebenwohnsitzer bleibt wohl auch künftig ein strittiges Thema.

Josef Poyer, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Niederösterreich

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.