Rendi-Wagner:

„Klimakrise zentrale Frage der Sozialdemokratie“

15.11.2019 18:42

Während SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr in Wien von der künftigen Bundesregierung einen „Green New Deal“ gefordert hat, hat sich ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag in Stockholm auf internationaler Ebene mit Wegen aus der Klimakrise befasst. Rendi-Wagner nahm an einem Treffen der „Progressiven Allianz“ in der schwedischen Hauptstadt teil. Die sozialdemokratische Parteienallianz erklärte die Bekämpfung der Erderwärmung als zentrale Frage der Sozialdemokratie.

„Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen. Genau das muss die künftige Klimapolitik Europas ausmachen: Alternativen zu fossilen Ressourcen nutzen und in dem Klimaschutz investieren, um damit auch ,green jobs‘ zu schaffen. Europa muss globaler Vorreiter sein, und innerhalb Europas muss Österreich Klimaschutz-Vorreiter sein“, betonte Rendi-Wagner nach einem persönlichen Treffen mit Frans Timmermans, der in der künftigen EU-Kommission als Vizepräsident für den Klimaschutz zuständig sein wird.

EU-Klimakommissar mit ambitionierten Plänen
Timmermans hatte bei seinem Hearing für seine neue Funktion als Klimakommissar vor dem Europaparlament Anfang Oktober angekündigt, rasch nach seinem Amtsantritt, weitreichende Gesetzesentwürfe vorzulegen, in denen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankert sei. Zudem will er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten. „Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken - oder noch besser sogar um 55 Prozent“, sagte Timmermans bei dieser Gelegenheit. Offizielles Ziel sind derzeit minus 40 Prozent.

Die SPÖ-Chefin signalisierte Unterstützung für die Ambitionen ihres niederländischen Parteikollegen. Vorbild könne Österreich etwa beim Ausbau der Bahn oder bei der Umstellung des sozialen Wohnbaus auf Klimafaktoren sein. Beim Bahnausbau sei Österreich im europäischen Vergleich Nummer eins. Dies müsse durch gezielte Investitionen fortgesetzt werden. Projekte zum klimagerechten sozialen Wohnbau habe sich Timmermans bei einem Besuch während des EU-Wahlkampfs im Frühjahr angeschaut, so Rendi-Wagner.

„Progressive Allianz“: 130 Parteien und 30 internationale Organisationen
Ein weiteres großes Thema der Konferenz der „Progressiven Allianz“ auf Einladung der schwedischen Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stefan Löfven mit Partei- und Regierungschefs aus Europa und aller Welt war am Freitag auch die Digitalisierung. Die „Progressive Allianz“ ist ein ergänzendes Netzwerk zur Sozialistischen Internationale (SI).

Sie besteht aus weltweit rund 130 Parteien des sozialistischen und sozialdemokratischen Spektrums sowie knapp 30 international tätigen Organisationen. Sie wurde 1993 in Leipzig gegründet. Rendi-Wagner nahm in Stockholm auch an Podiumsdiskussionen teil und traf bilateral unter anderem auch den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa.