12.11.2019 09:17 |

Seehofer-Vorstoß

Merkel lobt Vereinbarung zur Flüchtlingsverteilung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von ihrem Innenminister Horst Seehofer mit verhandelte Vereinbarung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen gelobt. „Wir können nicht Schiff für Schiff diese Dinge immer wieder miteinander diskutieren“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in Rom.

Der von Frankreich, Italien, Malta und Deutschland Ende September ausgehandelte Plan sei ein Schritt, um von einem „völligen Ad-hoc-Verfahren wegzukommen“, so Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin sieht jedoch noch viel Handlungsbedarf bei der fairen Aufgabenverteilung in Europa. „Wir können die Länder, die an der maritimen Schengen-Außengrenze liegen, nicht im Stich lassen“, sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass weiter gemeinsam an der Bekämpfung der Fluchtursachen gearbeitet werden müsse.


Deutschland bot an, jeden vierten Migranten aus Italien aufzunehmen
Der Vorstoß von Seehofer für eine Quotenregelung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen hatte Ende September vor allem in Unionskreisen für Unruhe gesorgt. Seehofer hatte der EU angeboten, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der auf dem Weg von Afrika nach Italien aus Seenot gerettet wird.

Das Vorhaben führte dazu, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder öffneten. Andere EU-Staaten zeigten jedoch bisher kaum Interesse an einer Beteiligung bei der Flüchtlingsaufnahme.

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