Kontrollen geplant

EU erhält künftig Zugriff auf nationale Budgetdaten

Um Haushaltstricksereien wie im Falle Griechenlands zu stoppen, erhält die EU-Kommission künftig direkten Zugriff auf die nationalen Daten. Die Finanzminister der Union einigten sich am Dienstag auf weitreichende Befugnisse des EU-Statistikamtes Eurostat. So sind neben einer Kontrolle der Budgets auch frühzeitige Sanktionen geplant. Bevor es dazu kommt, muss aber noch das EU-Parlament angehört werden. Danach kann der Rat die neuen Befugnisse billigen, womit noch im Juni gerechnet wird.

Griechenland hatte jahrelang frisierte Statistiken nach Brüssel gemeldet. Als das wahre Ausmaß seiner Staatsverschuldung im Herbst bekannt wurde, stürzte der Euro in seine bisher größte Krise.

EU-Finanzkommissar Olli Rehn kündigte nach der Einigung am Dienstag zum Abschluss des Finanzministertreffens in Luxemburg an, ein erstes Team nach Bulgarien zu schicken, um die Zahlen aus Sofia unter die Lupe zu nehmen. Er sei besorgt über die offiziellen bulgarischen Zahlen. Ursprünglich wollte das Land in diesem Jahr seine Bewerbung um die Euro-Mitgliedschaft starten, legte dies aber auf Eis, nachdem die Defizitzahlen für 2009 im Frühjahr deutlich nach oben korrigiert werden mussten. Die Möglichkeit für die Kommission, die Daten nun vor Ort zu überprüfen, sei ein entscheidender Schritt, sagte Rehn. "Eine größere Verlässlichkeit der Statistiken steht im Kern des Stabilitätspaktes."

Budgetkontrolle und frühzeitige Sanktionen
Auch mit frühzeitigen Sanktionen gegen Schuldensünder soll der Euro wieder hart gemacht werden. Defizitverfahren können bisher erst eingeleitet werden, wenn die Euro-Staaten die Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung überschreiten. Künftig müsse nicht erst beim Überfahren einer roten Ampel, sondern schon bei der Missachtung von Gelbsignalen gegengesteuert werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Kommission wurde beauftragt, einen Stufenplan für Sanktionen zu erarbeiten.

Um das Abdriften von Euro-Mitgliedern künftig rechtzeitig zu stoppen, soll Brüssel überdies ein Haushaltskontrollrecht erhalten. In jedem Frühjahr, einem sogenannten Europäischen Semester, sollten die Regierungen die wichtigsten Rahmendaten ihrer Budgetplanung in Brüssel einreichen, die dann von der Kommission und den anderen Euro-Partnern geprüft würden, erklärte der EU-Ratspräsident. Dafür habe es in der Taskforce weitgehende Zustimmung gegeben.

Finanzminister Josef Pröll und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützen das Vorhaben. Großbritannien kündigte energischen Widerstand an. "Es steht außer Frage, dass unser Parlament als erstes den Haushalt sieht", sagte der Londoner Finanzchef Mark Hoban.

Kampf gegen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
Nicht nur Budgetschieflagen und Tricksereien sollen verhindert werden, auch gegen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit will die Eurogruppe vorgehen. Der Beitritt zur Einheitswährung habe für manche Staaten wie eine Schlaftablette gewirkt, sagte Van Rompuy. Anhand eines Indikatorenkataloges müsse künftig die Konkurrenzfähigkeit überwacht werden - bei zu wenig Ehrgeiz seien "korrektive Maßnahmen" erforderlich. Die Vorschläge für einen neuen Stabilitätspakt will der Taskforce-Chef in der kommenden Woche den Staats- und Regierungschefs vorlegen.

Bereits am Montagabend hatten die EU-Finanzminister den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Währungsunion wasserdicht gemacht. Sie gründeten eine Zweckgesellschaft, die die Notkredite für Pleitestaaten von bis zu 440 Milliarden Euro bereitstellen soll (siehe Infobox).