750 Mrd. schwer

Rettungsschirm für kriselnde Euro-Staaten steht

Der Haftungsschirm der Euro-Länder in Höhe von 440 Milliarden Euro zur Rettung kriselnder Euro-Staaten ist nach wochenlangen Beratungen einsatzbereit. Die Aktiengesellschaft "European Financial Stability Facility" nach Luxemburger Recht wurde am Montagabend von den Finanzministern der Eurozone offiziell gegründet, wie Diplomaten mitteilten. Mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU wiegt der Euro-Schutzschirm 750 Milliarden Euro.

Aufgabe dieser "Zweckgesellschaft" ist es, Anleihen auszugeben und im Bedarfsfall notleidenden Euro-Staaten Kredite zu gewähren. Die Staaten der Währungsunion haften durch Garantien bis zu 440 Milliarden Euro dafür. Österreich ist nach dem Kapitalzeichnungsschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) mit rund 12,6 Milliarden Euro an dem Haftungsschirm der Euro-Staaten beteiligt. 

Nur Euro-Länder Aktionäre
Politisch hatten sich die EU-Finanzminister bereits am 10. Mai auf den in der EU beispiellosen Krisenmechanismus geeinigt, doch mussten eine Reihe finanztechnischer Details geklärt werden. Nach Angaben von Diplomaten sind nur die Euro-Länder Aktionäre der Gesellschaft, allerdings könnten sich auch andere Länder über bilaterale Kredite an dem Schutzschirm beteiligen. Eine entsprechende Bereitschaft dazu hatten Schweden und Polen in Aussicht gestellt.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, Luxemburg sei der erste Aktionär der Gesellschaft. Die Anteile müssten nun an die anderen Mitgliedstaaten der Eurozone übertragen werden. Die Gesellschaft werde sobald wie möglich einsetzbar sein, er gehe davon aus, dass dies noch im Juni der Fall sei, wenn alle Staaten ihre einzelstaatlichen Verfahren dazu abgeschlossen hätten. In einigen Euro-Ländern sei dies verzögert durch bevorstehende Wahlen, etwa in Belgien und der Slowakei, so Juncker.

IWF stellt 250 Milliarden zur Verfügung
Die 440 Milliarden Euro schweren Garantien der Euro-Länder ergänzen die 60 Milliarden Euro schwere mögliche Zahlungsbilanzhilfe aus dem EU-Budget. Der Internationale Währungsfonds stellt zusätzlich 250 Milliarden Euro potenzieller Hilfsgelder für die Eurozone bereit.