Präsident nimmt Hut

Merkel versuchte verzweifelt, Köhler umzustimmen

Knalleffekt in Berlin: Völlig überraschend ist am Montag der deutsche Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit der harten Kritik, die ihm in den vergangenen Wochen wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr entgegengeschlagen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erst zwei Stunden zuvor von den Plänen erfahren hatte, versuchte bis zuletzt, Köhler umzustimmen - ohne Erfolg.

Merkel bedauerte den Rücktritt von Köhler in einer ersten Stellungnahme "zutiefst". Er habe sie kurz vor Montagmittag angerufen. Sie habe noch versucht, ihn umzustimmen. "Das ist leider nicht gelungen", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie bedauere die Entscheidung "aufs Allerhärteste". Köhler sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber gewesen.

"Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über den Rücktritt", sagte Merkel. Sie habe mit Köhler immer gut zusammengearbeitet. Er sei ihr ein wichtiger Ratgeber gewesen. Köhler habe "wichtige Arbeit für Deutschland" geleistet und das Ansehen des Landes gestärkt. Es bleibe "ein tiefes Bedauern über diesen Schritt", aber es gelte, ihn zu respektieren, sagte Merkel.

Köhler verliest Erklärung unter Tränen
Köhler war gegen Mittag in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin vor die eilig einbestellte Presse getreten. "Ich bedauere, dass meine Äußerung in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnte", sagte der Bundespräsident, der in Begleitung seiner Frau Eva-Luise vor die Kameras getreten war. Beim Verlesen der kurzen Erklärung standen dem Staatsoberhaupt Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme.

Die Kritik sei zum Teil so weit gegangen, ihm zu unterstellen, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die nicht vom Grundgesetz gedeckt wären. "Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung, sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen", sagte der sichtlich bewegte Präsident. "Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung." Köhler bedankte sich bei jenen, die ihm Vertrauen entgegengebracht hätten. "Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen", sagte Köhler zum Abschluss. Den genauen Wortlaut der Erklärung findest du in der Infobox.

Parteien bedauern Köhlers Abgang
Unter den im Bundestag vertretenen Parteien löste der Abgang größtenteils Bedauern aus. Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef sagte: "Ich bedauere den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben."

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, lobte Köhler für seine Amtsführung: "Ich bedauere den Schritt des Bundespräsidenten. Wir hatten mehrfach Gespräche miteinander, und ich glaube, dass er sein Amt souverän ausgeführt hat. Er ist das erste und das höchste Organ der Bundesrepublik Deutschland, das mal ganz klar die ökonomischen Gründe für Kriege genannt hat." Claudia Roth und Cem Özdemir, Parteivorsitzende der Grünen, sagten: "Ein verantwortliches Staatsoberhaupt eines demokratischen Staatswesens zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es solche Kritik aushält und damit umgehen kann. Dieser Schritt von Horst Köhler lässt sich eigentlich nur mit einer allgemeinen Amtsmüdigkeit erklären."

Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, würdigte, dass Köhler "sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben hat. Ich nehme seine Rücktrittsentscheidung mit Bedauern und die Begründung seiner Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis." Entsetzt zeigte sich die FDP, für die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor die Mikrofone trat: "Ich bedauere das außerordentlich. Man hat so einen Schritt zu respektieren." Es sei aber "keine gute Entwicklung", dass der Bundespräsident so stark in die Tagespolitik hineingezogen werde.

Bürgermeister von Bremen wird Interims-Präsident
Verfassungsgemäß übernimmt nun der Präsident des Bundesrates - der Länderkammer - die Funktionen des Bundespräsidenten. Das ist derzeit der Bürgermeister des Stadtstaates Bremen, Jens Böhrnsen. Köhler sagte, er habe Böhrnsen, die Kanzlerin, den Vizekanzler, den Bundestagspräsidenten und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bereits von seinem Schritt unterrichtet. Ein Sprecher Böhrnsens sagte, Köhler habe den amtierenden Bundesratspräsidenten am Mittag telefonisch von seiner Rücktrittsabsicht unterrichtet. Die Bundesversammlung muss nun binnen 30 Tagen zusammentreten, um ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen (siehe Infobox).

Köhler hatte am 22. Mai in einem Deutschlandradio-Interview nach seinem Besuch in Afghanistan erklärt, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig [...], um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Das war im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz verstanden worden, um den es in dem Interview hauptsächlich ging. Ein Sprecher Köhlers präzisierte aber später, es sei auf die Mission "Atalanta" am Horn von Afrika gemünzt gewesen. Diese werde ausdrücklich auch mit der Sicherung der Handelswege begründet, während es in Afghanistan um ein UNO-Mandat geht.

Linke, Grüne und SPD hatten am Freitag eine Klarstellung gefordert, ob Köhler wirklich Kriege zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen befürworte. Linke-Chef Klaus Ernst forderte, das Staatsoberhaupt solle seine weiter unklare Haltung in einer Rede an die Nation darlegen. Die Grünen forderten eine Korrektur Köhlers, und die SPD sprach von einem "abwegigen" Diskussionsbeitrag.

Erst vor einem Jahr im Amt bestätigt
Köhler, der einstige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), hatte bei seiner Wahl im Jahr 2004 keinen leichten Start ins Amt: Dem Finanzexperten hielten Kritiker vor, er sei politisch zu unbedarft. Doch mit Beharrlichkeit und durch Offenheit für die Sorgen der Bürger erwarb sich das CDU-Mitglied Köhler rasch Respekt. In der Finanz- und Wirtschaftskrise übte er harsche Kritik an den Managern und gestand eigene Fehler als IWF-Chef ein. Leidenschaftlich setzt er sich als Staatschef für Afrika und gegen Armut ein. Am 23. Mai 2009 wurde er wiedergewählt. Er setzte sich gegen die SPD-Kandidatin Gesine Schwan durch.

Köhler war der erste Nicht-Politiker im höchsten Staatsamt (siehe Infobox). Anders als seine Vorgänger war er nicht in ein politisches Netzwerk eingebunden. Dies ließ ihn oft auch unabhängiger agieren. Denn der 1981 in die CDU eingetretene Köhler war nie Parteimensch. Auch wenn es für seine Kritiker den Anschein hatte, agierte er im Schloss Bellevue nicht als Statthalter der Union. Mit öffentlichen Einlassungen zur Tagespolitik verärgerte er manches Mal auch Unions-Politiker. Recht bald nach seiner Wiederwahl wurde Köhler von Kritikern mangelnde Präsenz in der Öffentlichkeit vorgeworfen.