Gerade erst im Amt

GB: Spesenskandal setzt jetzt schon neuer Regierung zu

Erst wenige Wochen im Amt, hat die britische Regierung bereits ihren ersten handfesten Spesenskandal einräumen müssen: Laut der Zeitung "Daily Telegraph" nahm der Liberaldemokrat David Laws (Bild), mittlerweile Staatssekretär im Finanzministerium, illegal mehr als 40.000 Pfund (rund 47.000 Euro) Mietkostenersatz vom britischen Staat in Anspruch. Noch am Samstag trat er daraufhin zurück.

Laws hatte über fünf Jahre hinweg Geld vom britischen Parlament an seinen geheimen Lebensgefährten für die angebliche Untermiete eines Zimmers überwiesen. Wie der Staatssekretär nun einräumte, sei es ihm dabei aber nicht wirklich um "Gewinnmaximierung", sondern um das Geheimhalten seiner Homosexualität gegangen. "Weder unsere Familien noch unsere Freunde wussten etwas von unserer Beziehung".

Das Problem dabei: Seit 2006 ist es Parlamentariern verboten, Kostenersatz für Miete zu verlangen, wenn sie bei ihrem Partner wohnen. Da der Mann seine Homosexualität bisher jedoch verschwiegen hatte, sei auch keine Prüfung durch die zuständige Stelle im britischen Parlament erfolgt, schreibt der "Daily Telegraph".

Laws sah "Interpretationsspielraum"
Laws betonte übrigens, dass er kein Unrecht bei seinem Tun empfunden habe. In dem entsprechenden Gesetz sei nämlich festgelegt, dass es für Beziehungen gelte, in denen sich die Partner wie Eheleute behandelten. "Wir haben zwar zusammen gelebt, uns aber nicht wie Eheleute behandelt - wir teilen uns kein Bankkonto und auch unser soziales Leben spielt sich getrennt ab", so Laws. Trotzdem will er das Geld nun ohne Wenn und Aber zurückzahlen.

Cameron wollte eigentlich mit Missständen aufräumen
Ein Sprecher von Premierminister David Cameron sagte zu dem Vorfall, der Regierungschef sei informiert worden. Man kann sich vorstellen, dass er darüber nicht gerade "amused" war, hat der Parteichef der Konservativen es sich doch zum Ziel gemacht, nach den im vergangenen Jahr aufgedeckten zahlreichen Spesenskandalen unter Politikern für einen Neuanfang zu sorgen.

Damals hatten zahlreiche Abgeordnete den britischen Steuerzahler für so ziemlich alles - von Wohnungen über Entenhäuschen bis hin zu Pornofilmen für den Ehemann - aufkommen lassen.