Mit 100 Prozent
Herbert Sausgruber auf Parteitag als VP-Chef bestätigt
Wenn es gelinge, die Ausgaben nominell nicht zu erhöhen, sehe er gute Chancen für das Land, so Sausgruber. Bundesparteiobmann Vizekanzler Josef Pröll verteidigte in seiner Rede die Sparpläne der Bundesregierung und bekräftigte die Junktimierung der Mindestsicherung mit der Transferdatenbank.
"Wahlerfolge als Arbeitsauftrag"
Sausgruber erhielt an seinem "letzten Parteitag in dieser Funktion" 100 Prozent der Stimmen. Er hatte als Landesparteiobmann keinen Gegenkandidaten und erhielt 2005 beim letzten Parteitag eine Zustimmung von 98,84 Prozent. Er hat die Funktion seit 24 Jahren inne. Der Landeshauptmann bedankte sich und erklärte, er verstehe die vergangenen Wahlerfolge als Arbeitsauftrag.
Auch seine Stellvertreter die Landesräte Erich Schwärzler (Bauern), Greti Schmid (Frauen) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein und ÖAAB-Obmann Klubobmann Rainer Gögele erhielten jeweils über 99 Prozent Zustimmung.
Pröll: Harte Budgetverhandlungen
Pröll gratulierte Sausgruber zum Ergebnis. Es sei "eine Bestätigung für die harte Arbeit für das Land Vorarlberg" und zeige, dass Sausgruber fest im Sattel sitze. In seiner Ansprache betonte Pröll den Führungsanspruch seiner Partei in der "schwersten Bewährungsprobe seit 1945". Er erwartete im Herbst bei den Detailverhandlungen zum Budget harte Diskussionen mit Ministerien und Ländern, aber auch mit der SPÖ. Er wolle verhindern, dass Österreich wie Griechenland von außen etwas diktiert werde.
Zuerst müsse man sparen, dann über die Einnahmen diskutieren, erklärte Pröll. Bei der Konsolidierung werde man auf den Mittelstand achten, alle müssten etwas beitragen, "auch die Reichen". Die Maßnahmen würden "ausgewogen und fair" erfolgen, versprach der Vizekanzler. Als "allerletztes Mittel" werde man die Frage der Steuern angehen.
"Stehen etwas besser da als andere"
"Der Kern der Unabhängigkeit Vorarlbergs ist der finanzielle Handlungsspielraum", erklärte dann Sausgruber in seiner Rede. Vorarlberg stehe in der Krise "etwas besser da als andere", weil es den Verlockungen des Finanzmarkts widerstand. Die Einnahmen des Landes seien jedoch binnen Jahresfrist um 70 Millionen Euro eingebrochen, dazu habe man 30 Millionen für Ankurbelungsmaßnahmen investiert.
Er hoffe, es gelinge, nur vorübergehend in eine Verschuldung zu gleiten, nicht in ein strukturelles Defizit. Wenn die Ausgaben in den kommenden Jahren nominell nicht erhöht würden, "müsste das zu schaffen sein". Der Herbst werde dabei entscheidend sein. Beim Bürger müsse man um Verständnis werben, "dass das notwendig ist", betonte Sausgruber.
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