„Juden schützen“
Edtstadler soll Gruppe gegen Antisemitismus leiten
Die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, soll Leiterin der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im EU-Parlament werden. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe ist im Herbst vorgesehen. Edtstadler nahm am Freitagabend an der Trauerzeremonie für den Anschlag in Halle im Stadttempel der Israelitischen Kultusgemeinde Wien teil. „Null Toleranz für Antisemitismus und effektiver Schutz jüdischer Gemeinden in ganz Europa“, so die ÖVP-Politikerin.
Laut Edtstadler zeige der Anschlag in Halle schmerzlich, dass Juden in Europa nicht nur verstärkt das Ziel von antisemitischen Anfeindungen seien, sondern dass dieser Hass mittlerweile bis zu Gewalttaten und schweren terroristischen Angriffen führe. „Es reicht daher nicht mehr aus, nur klarzumachen, dass es null Toleranz für Antisemitismus gibt. Wir müssen zudem den Schutz der jüdischen Einrichtungen und Menschen endlich in ganz Europa auch tatsächlich herstellen", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin.
„Menschen jüdischer Herkunft müssen sich sichere fühlen können“
Und fügte hinzu: „Menschen jüdischer Herkunft müssen sich in unserer Gesellschaft frei bewegen und sicher fühlen können. Das muss die erste Priorität der Politik im Sinne unserer gemeinsamen europäischen Werte und Traditionen sein. Notwendig ist daher eine enge Kooperation zwischen den jüdischen Institutionen und der Polizei, wie das in Österreich bereits seit Jahren gelebt wird.“
Sie habe bereits auch gegenüber der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeregt, die Koordinatorin für den Kampf gegen Antisemitismus innerhalb der Kommission aufzuwerten. „Denn sie hat Wesentliches geleistet beim Zustandekommen der gemeinsamen Erklärung aller EU-Innenminister zur Bekämpfung von Antisemitismus und für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen im Dezember 2018“, sagte Edtstadler laut Aussendung. „Die designierte Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, hat bei ihrer Anhörung ebenfalls klar gemacht dass Antisemitismus keinen Platz in Europa hat.“
Für eine effektive Strafverfolgung sei es wichtig, dass alle EU-Staaten die im Dezember beschlossene, allgemeingültige Definition von Antisemitismus auch tatsächlich anwenden.
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