Erster Schritt

Obama will Homo-Militärrichtlinie abschaffen

Das US-Repräsentantenhaus und der Streitkräfteausschuss des Senats haben für die Abschaffung einer Richtlinie gestimmt, der zufolge schwule Soldaten nicht über ihre sexuelle Orientierung sprechen dürfen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag im Rahmen des mehr als 700 Milliarden Dollar schweren Verteidigungshaushalts für die Neuregelung. Bei der Umsetzung der Pläne von US-Präsident Barack Obama hat allerdings das Verteidigungsministerium das letzte Wort.

Die Abgeordneten votierten mit 234 zu 194 Stimmen für das Pentagon-Budget 2011, das die Abschaffung der umstrittenen "Don't ask, don't tell"-Regelung ("Nicht fragen, nichts sagen") vorsieht. Der Streitkräfteausschuss des Senats hatte kurz davor mit 16 zu zwölf Stimmen für die Pläne Obamas gestimmt. Nun muss sich noch der gesamte Senat mit der Neuregelung beschäftigen, bevor die Gesetzentwürfe dann miteinander abgestimmt werden müssen - und dann Obama zur Inkraftsetzung per Unterschrift vorgelegt werden können. Befürworter der Regelung hoffen, dass dies noch vor den Teil-Kongresswahlen im November geschieht.

Allerdings soll es dem Pentagon überlassen werden, wie genau und wie schnell die Pläne umgesetzt werden. Dieser Kompromiss war unter Leitung des Senators Joe Lieberman ausgehandelt worden. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem am Dienstag zwar zugestimmt, gleichzeitig aber betont, eine spätere Befassung des Kongresses wäre ihm lieber gewesen.

Widerstand gegen Neuregelung
Gates und US-Generalstabschef Michael Mullen wollen bis zum 1. Dezember einen Bericht über die Auswirkungen der Abschaffung vorlegen. In der Militärführung gibt es Widerstand gegen die Neuregelung. Auch konservative Politiker wie der republikanische Senator John McCain fürchten eine Schwächung der Kampfkraft durch die Abschaffung des Homosexualitätsverbots. Die Neuregelung sei auch schädlich für die "Moral" der Truppe, sagte McCain am Donnerstag. Die oppositionellen Republikaner stimmten gegen die Abschaffung des Gesetzes und verwiesen auf die laufende Untersuchung des Pentagons zu den Auswirkungen auf die Streitkräfte, deren Ergebnisse sie abwarten wollten.

13.000 Armeeangehörige entlassen
Seit 1993 gilt die "Don't ask, don't tell"-Regelung, wonach Homosexuelle trotzdem bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. Im Gegenzug dürfen ihre Vorgesetzten sie aber auch nicht danach fragen. Bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung müssen Homosexuelle mit dem Ausschluss aus den Streitkräften rechnen. Seit Inkrafttreten dieser Regelung wurden mehr als 13.000 Armeeangehörige entlassen, weil ihre Homosexualität bekannt wurde.

Obama begrüßte das Votum am Donnerstag. Das Gesetz werde Schwulen und Lesben unter den Soldaten helfen, "ehrlich und mit Integrität" ihren Dienst bei den Streitkräften zu versehen, erklärte der US-Präsident. Vertreter von Homosexuellenverbänden zeigten sich ebenfalls zufrieden: Eine Sprecherin nannte die Abstimmung eine "entscheidende Etappe zur Beendigung eines beschämenden Kapitels in unserer Geschichte". Obama hatte schon im Wahlkampf eine Neuregelung gefordert - acht von zehn US-Bürgern sind laut Umfragen dafür.