Kampf dem Defizit

Queen verlas das Programm der neuen Regierung

Königin Elizabeth II. hat am Dienstag traditionsgemäß feierlich das Programm der neuen britischen Regierung verkündet. In ihrer zehnminütigen Thronrede vor Ober- und Unterhaus in London, die sie gemäß ihrer zur Neutralität verpflichtenden Rolle monoton vortrug, kündigte die Queen 20 Gesetzesvorhaben der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten an. Hauptpunkte sind der Abbau des Rekorddefizits, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts.

Tory-Premierminister David Cameron und sein liberaldemokratischer Stellvertreter Nick Clegg sagen damit dem Rekorddefizit und der Konjunkturflaute offiziell den Kampf an.

"Eine neue Behörde zur Ausgabendisziplin wird das Vertrauen in das Management der öffentlichen Haushalte herstellen", sagte die Königin bei der traditionellen Eröffnung des Parlaments. Die Behörde werde unter die Führung des ehemaligen Notenbankers Alan Budd gestellt und solle Konjunkturprognosen erstellen sowie den Finanzbedarf aus Schulden ermitteln. Das Budgetdefizit Großbritanniens zählt gegenwärtig mit elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den höchsten in Europa.

"Verheerende wirtschaftliche Lage geerbt"
"Wir haben eine verheerende wirtschaftliche Lage geerbt und werden das wieder in Ordnung bringen", sagte Finanzminister George Osborne am Montag. "Wir haben in Ländern wie Griechenland gesehen, was passiert, wenn man als Staat nicht mit seinen Mitteln auskommt", ergänzte er mit Blick auf die Schuldenkrise Athens.

Das Regierungsprogramm entspricht weitgehend der bereits in der vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvereinbarung. Am Montag hatte das Finanzministerium Pläne zur Einsparung von zunächst 6,2 Milliarden Pfund (etwa 7,27 Milliarden Euro) vorgestellt. Noch tiefere Einschnitte werden im Notbudget erwartet, mit dem in vier Wochen gerechnet wird. Das Steuerrecht soll nach den Angaben vom Dienstag mit einem höheren Freibetrag bei der Einkommenssteuer so geändert werden, dass es Briten mit niedrigen und mittleren Gehältern zugutekommt.

Neue Regierung spart auch bei sich selbst
Nach dem Willen Camerons sollen die Mitglieder seiner Regierung beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Als erste Maßnahme hat das Kabinett bereits die Kürzung der eigenen Gehälter um fünf Prozent beschlossen. Zudem sollen die Löhne für die Legislaturperiode von fünf Jahren eingefroren werden. Der Fuhrpark mit den Dienstwagen für die Regierung soll um ein Drittel verkleinert werden, außerdem sollen die Beamten auf Flüge in der Ersten Klasse verzichten.

Referendum über Änderung des Wahlsystems
Die neue Regierung will ihrem Programm zufolge auch das politische System des Landes reformieren. So soll in einem Referendum über eine Änderung des Wahlsystems abgestimmt werden. Bisher zieht der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen ins Londoner Unterhaus ein. Eine absolute Mehrheit ist nicht erforderlich.

Nach dem Willen der neuen Regierung soll das Parlament künftig zudem zu einer festgelegten Legislaturperiode von fünf Jahren zusammentreten. Bisher finden die Parlamentswahlen spätestens nach fünf Jahren statt - der Premierminister entscheidet über den genauen Termin. Schließlich will die neue Regierung Vorschläge unterbreiten, die die traditionelle Form der zweiten Parlamentskammer, das Oberhaus, zur Disposition stellt. Anstelle des "House of Lords" solle eine Kammer mit ausschließlich oder überwiegend gewählten Abgeordneten treten.

Keine Änderung der Afghanistan-Politik
Außerdem soll jede Machtübertragung an die EU sowie ein Eintritt in die Währungsunion nur nach einer Volksabstimmung möglich sein. An der Afghanistan-Politik soll sich nach den Worten des neuen Verteidigungsministers Liam Fox nichts ändern.